Erläuterung, warum DIE LINKE eine eigene Europaerklärung eingebracht hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Entwurf wird ausgeführt: „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist und dies insbesondere für uns im Kreis Gütersloh mit seinen 13 Städten und Gemeinden von besonderer Bedeutung ist.

Weiter heißt es; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit.

Wessen Wohlstand und welche guten und fairen Arbeitsbedingungen sind hier gemeint?

Mehrere tausend Werkvertragsarbeiter aus anderen EU-Staaten arbeiten für Dumpinglöhne in der Fleischindustrie im Kreis Gütersloh. Sie sind seit zwei Jahrzehnten von guten Standards ausgeschlossen. Dies führt zu unfairem Wettbewerb in der europäischen Fleischindustrie, zu Zerstörung von heimischen Märkten in anderen Ländern.

Hier helfen keine unverbindlichen Europa-Erklärungen sondern der Kreis Gütersloh steht hier in unbedingter politischer Verantwortung mitzuwirken, die prekäre Arbeitssituation in der Fleischindustrie zu beenden und die Unterkunfts- u. Lebenssituation für die Beschäftigten und ihrer Familien sowie ihre Integration in das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh wesentlich zu verbessern.

In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nur noch weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tarifvertraglich bezahlt. Arm trotz Arbeit durch Niedriglöhne.

Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Sozialstaat und die Tarifautonomie waren und sind Hauptangriffspunkte der Austeritätspolitik, besonders stark von Deutschland betrieben und es gibt keine Anstrengung der Regierungen, keinen politischen Willen, dies zu verändern.

Auch in dem Kapitel „Zusammenfassung und Ausblick“, im vorliegenden Papier,ist keine Rede von Festanstellung und tariflicher Bezahlung, von der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer                                                                                              

Lobbyismus
Die Macht des großen Kapitals, dessen Lobbyismus in Brüssel soll auch weiterhin die EU-Institutionen dominieren. Lt. LobbyControl nehmen schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die EU wird von einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt und die europäische Demokratie bleibt auf der Strecke.

Migration
Statt Abschottung und Kriminalisierung brauchen wir eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet ist.

DIE LINKE setzt auf einen Neustart der Europäischen Union.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.