Haushaltrede 2018 - DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren, zum Kreishaushalt nur einige Anmerkungen. Als Kreistagsgruppe sind wir nur beratend, also ohne Stimmrecht, in Ausschüssen Mitglied. Den Kreisausschuss besucht unsere Gruppe regelmäßig als Zuhörer. Als Mitglieder dürfen wir nicht teilnehmen.

Hier will ich nur auf wenige Punkte eingehen. (Da wir ja im Kreistag nur eine kleine Partei sind, wollen wir nicht die Gremienarbeit erschweren, was im Landtag kleinen Parteien in kommunalen Gremien ja unterstellt wird.)

Deshalb zur Flüchtlingspolitik nur soviel: Einen Antrag für die „Finanzielle Unterstützung für die Sprachbildung von Geflüchteten“ hätten wir auch gestellt. Ich bin mir aber sicher, wenn er von uns gekommen wäre, hätten die Abstimmungsergebnisse in den vorausgehenden Gremien sehr viel anders ausgesehen. Warum ist das eigentlich so? 

Zur Umweltpolitik: Sie kam uns in der Rede des Landrates zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes im November zu kurz. Die Umweltpolitik ist einer der Schwerpunkte unserer Kreistagsgruppe. 

Ein Bereich, der für mich besonders wichtig ist, ist das Jobcenter. 

In Band 5 des Produkthaushaltes (Dezernat Jobcenter) heißt es: 

„Die Vorgehensweise der Planung der Verwaltungsausgaben im Dezernat 5 unterscheidet sich von den übrigen Produkten des Kreishaushaltes. Die Höhe des Gesamtbudgets für die Jobcenteraufgaben steht fest.“ Das hat natürlich auch Folgen für das Arbeitsmarktprogramm. 

Besonders hinweisen möchte ich auf die Menschen, die durch das Jobcenter betreut werden, die sicherlich sehr unterschiedliche Voraussetzungen haben. Für sie gelten die Leitprinzipien des Jobcenters. Eines der Leitprinzipen „Fachkräfte entwickeln“ ist uns genauso wichtig wie die Vermittlung von Arbeitskräften. Das gilt erst recht vor dem immer häufiger beschworenen Fachkräftemangel. 

Der Fachkräftemangel hat ja auch auf den Haushalt des Kreises Einfluss, der ja eine hohe Erwerbstätigenquote hat. Der Fachkräftemangel wurde auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales von Vertretern des Beirates des Jobcenters angesprochen. Er läßt sich am besten beseitigen, indem das vorhandene Potenzial genutzt wird. 

Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 müssen als Chance gesehen werden. Wenn damit eine neue, vierte industrielle Revolution gemeint ist, die gerade stattfindet, (Soziologen der Uni Bielefeld, die Organisationen untersucht haben, sind da anderer Meinung), dann müssen auch die Arbeitsverhältnisse verbessert werden, sonst kann von einer industriellen Revolution nicht die Rede sein. 

Für schlechte Arbeitsverhältnisse steht ein Unternehmen im Kreis Gütersloh fast sprichwörtlich. Den Namen brauche ich nicht zu nennen. Solch ein Ruf kann uns hier im Kreistag nicht gleichgültig sein. Auch der Kreis kann hier Einfluss nehmen. 

Für die Industrie 4.0 braucht es auch eine gute Schulbildung. Ich habe meine Zweifel, ob das Projekt "Schule und digitale Bildung", ein Gemeinschaftsprojekt vom Bildungsbüro im Kreis Gütersloh, der Reinhard-Mohn-Stiftung und der Bertelsmann Stiftung der richtige Weg ist. 

Die neoliberale Politik der Bertelsmannstiftung verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. 

Wir brauchen auch keine Schulen, deren Vorbild ein Mosaikbaukasten ist, oder das Rädchen im Getriebe. Das gilt scheinbar für die dem Kreis neu dazu gewonnene Mosaikschule. Da waren die Pioniere der Pädagogik, an die man sich nicht mehr erinnern will, schon sehr viel weiter. 

Zur „Teilhabe“, einem weiteren Leitprinzip des Jobcenters gehört die Möglichkeit den Öffentlichen Nahverkehr preisgünstig zu nutzen. Wenn wieder über die Förderung eines Sozialtickets verhandelt wird, erwarten wir, dass der Kreis sich an den Kosten beteiligt. 

Zur Kulturpolitik möchte ich noch Folgendes sagen: 

Böckstiegelmuseum: Wir freuen uns über die Wertschätzung eines Malers, der die kleinen Leute so sehr in den Mittelpunkt stellte. Böckstiegels Schwager und Freund Conrad Felixmüller war KPD Mitglied (seit 1919 bis 1924). Dieser Umgang hat Böckstiegel also nicht für die Menschen im Kreis disqualifiziert. 

Stalag (Stammlager) Stukenbrock: Der soll nationale Gedenkstätte werden, Regionalrat und Kreistag fordern das einstimmig. Hier sollte auch die Leistung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ anerkannt werden, der seit über fünfzig Jahren Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenfriedhof abgehalten hat, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, weil sich dort verschiedene linke Gruppen beteiligen. 

Zum Schluss: 

Zum Umgang im Kreistag mit Gruppen: Im Kreishaus war mehrmals die Formulierung zu hören „in den Fraktionen besteht Einigkeit“. Aber manchmal hätte auch mit unserer Kreistagsgruppe Einigkeit bestanden. Warum schließt man uns aus? 

Der Landesverfassungsgerichtshof hat letztes Jahr die Sperrklausel, die der Landtag bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW 2016 eingeführt hatte, für verfassungswidrig erklärt. Kleine Parteien erschweren nicht die Arbeit der Gremien. Ich meine, es sollte das Interesse an kommunaler Gremienarbeit gefördert werden, damit können die Gremien auf kommunaler Ebene nur gewinnen.