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Gemeinsam stark für ein solidarisches Europa. Von links, Lösing mit Vorstand: Jörg Schroeder, Thomas Pelk, Sabine Lösing (MdEP), Walter Dick, Teresa Brandt

DIE LINKE. KV Paderborn

Sabine Lösing (MdEP) eröffnet Wahlkampf von DIE LINKE: EU Wettbewerbszwang verhindert soziale Gerechtigkeit - Parteitag verabschiedet Resolution "Paderborn für ein solidarisches Europa"

Sabine Lösing während ihres Vortrages.

Im KIM-Forum wurde am Samstag 16. März 2019 lebhaft diskutiert, wie in der gegenwärtigen EU die Partei DIE LINKE Politik machen könne. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing machte in ihrem Vortrag auf das Demokratiedefizit in Brüssel und Straßbourg aufmerksam. Bei Treffen der Staatschefs hätten alleine Frankreich und Deutschland zusammen fast 40 % Stimmgewicht.

Das zeige klar, dass nichts ohne diese beiden Länder entschieden würde. Die deutsche Blockade beim Klimaschutz oder die deutsch-französischen Aufrüstungspläne würden mit dieser Übermacht durchgesetzt. Problematisch für eine soziale Politik sei auch der Wettbewerbszwang, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben stehe. Damit werden soziale Initiativen erstickt. So sei zum Beispiel ein europaweites Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau nicht umsetzbar, weil es mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen für private Investoren verbunden wäre.

Trotz dieser Defizite und der schlechten Wahlbeteiligungen im Kreis Paderborn (2009: 41% 2014: 52%), will die Partei die Wahlen nutzen. Europa dürfe man nicht den Rechtspopulisten überlassen: „Wir haben eine Resolution verabschiedet, in der wir für ein erneuertes Europa einstehen. Darin machen wir sehr deutlich, dass die EU Politik sehr konkrete Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft im Paderborner Land hat. Eine europaweite soziale Sicherung, eine Agrarwende und die Entmilitarisierung der europäischen Politik stehen dabei ganz oben. Ein zurück zum Nationalismus ist keine Alternative.“ betont Jörg Schroeder, Mitglied im Kreisvorstand.

Resolution "Paderborn für ein solidarisches  Europa":

Wir rufen alle demokratischen und progressiven Kräfte im Paderborner Land auf, sich für ein solidarisches Europa einzusetzen. Viele Regelungen, die in der Europäischen Union (EU) vereinbart wurden, betreffen uns im Alltag direkt. DIE LINKE setzt sich für ein neues Europa ein, das frei ist von Nationalismus, Armut und Krieg:

  • Die Senne muss als Kriegsübungsplatz zugunsten eines Nationalparks aufgegeben werden. Dem steht die Militarisierung der EU und der europäischen NATO-Länder entgegen. Der Europäische Verteidigungsfond mobilisiert bis 2027 bis zu 48 Milliarden Euro für Rüstung und militärische Forschung. Dafür sollen sogar rechtswidrig Gelder aus EU-Mitteln benutzt werden. Statt einer Rüstungsunion der Waffenlobby brauchen wir eine Sozialunion für die Menschen.
  • Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit, auch die Forderung nach der zu schwachen EU Digitalsteuer. Wir entlassen internationale Konzerne nicht aus der Pflicht zur lokalen Verantwortung. Wer die öffentliche Infrastruktur nutzt, muss sich auch durch Steuern beteiligen und steht in sozialer Verantwortung. Schwimmbäder, Jugendarbeit oder eine ausreichende Zahl von Frauenhäusern sind für das soziale Leben notwendig.
  • Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibungen von kommunalen Dienstleistungen, wie z.B. Schulessen oder öffentlichen Nahverkehr, fördern den Wettbewerbszwang. Der Wettbewerb um die billigsten Anbieter ist unsozial! Kommunen müssen Spielräume nutzen und Standards wie Mindestlöhne, Sozialversicherung und Umweltschutz durchsetzen. Dazu müssen Kommunen aber ausreichende Finanzen haben.
  • Die Städte im Kreis sollen sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verpflichten, wie es Bad Lippspringe vormacht. Die Anträge der Linksfraktionen in Paderborn, Salzkotten und im Kreistag wurden abgelehnt. Dies ist menschen-verachtende Abschottung. Ein Europäischer Fonds für Willkommenskommunen soll diese finanziell unterstützen.
  • Die europäische Agrarpolitik darf nicht länger die großen Betriebe und Tierfabriken in OWL unterstützen. Wir stehen für eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft im Paderborner Land. Dafür müssen die EU Subventionen gezielt den Ausbau sozialökologischer Agrarbetriebe und die Landschaftspflege fördern. Antibiotika und Glyphosat in der Landwirtschaft lehnen wir ab.
  • Die Paderborner Proteste von Schüler*innen für einen schnelleren Kohleausstieg und eine Verkehrswende unterstützen wir mit Nachdruck. Wir wollen bis 2030 alle Kohlekraftwerke in Europa abschalten. Gerade das Paderborner Land braucht mehr Busse und Bahnen, um den schädlichen Autoverkehr zu verringern. Ein Ticketfreier öffentlicher Nahverkehr muss ganz Europa verbinden.
  • Wir wollen nicht, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns im Paderborner Land zweiter Klasse leben müssen. Jede/r hat ein Recht auf soziale Absicherung, egal woher er kommt. Wir brauchen eine Sozialunion mit menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen sowie eine europaweite Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die Vielfalt im Paderborner Land darf nicht an sozialer Ungleichheit zerbrechen. Nationalismus und Rassismus stellen wir uns konsequent entgegen. Wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen!

Verabschiedet am 16. März 2019 vom Kreisparteitag der Partei DIE LINKE Kreisverband Paderborn