Bundestag: Abstimmmungsverhalten der MdBs aus OWL zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Die Mehrheit im Bundestag stimmt für Krieg – auch eine Mehrheit der Abgeordneten aus OWL. Bundestag stimmt mit den Stimmen der großen Koalition für Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

Die Mehrheit im Bundestag stimmt  für Krieg – auch eine Mehrheit der Abgeordneten aus OWL.

In der letzten Sitzungswoche wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Während eine Mehrheit der Bevölkerung sich in Umfragen immer wieder gegen Auslandseinsätze ausspricht, stimmte eine Mehrheit im Bundestag und auch aus Ostwestfalen-Lippe für die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan.

Inge Höger, Die Linke, NEIN
Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, JA
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU, JA
Cajus Caesar, CDU/CSU, JA
Christian Haase, CDU/CSU, JA
Steffen Kampeter, CDU/CSU, JA
Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU, JA
Dr. Tim Ostermann, CDU/CSU, JA
Lena Strothmann, CDU/CSU, JA

Dirk Becker, SPD, Nicht abg.
Burkhard Blienert, SPD, JA
Christina Kampmann, SPD, JA
Achim Post (Minden), SPD, Nicht abg.
Stefan Schwartze, SPD, JA


Bundestag stimmt mit den Stimmen der großen Koalition für Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Der Bundestag hat am Freitag, den 21.02.2013 einen Gesetzentwurf der großen Koalition über eine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete um 830 Euro in zwei Schritten innerhalb von sieben Monate beschlossen, das ist eine Erhöhung um 10 %. Und das in Zeiten von sinkenden Löhnen und Gehältern für viele Beschäftige, in Zeiten der Zunahme von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Gerade hat die Hans-Böckler-Stiftung errechnet, dass die Reallöhne von abhängig Beschäftigten im Durchschnitt seit dem Jahr 2000 um 0,7 % gesunken sind. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Erhöhung ab und wird ihre zusätzlichen Nettoeinkommen für soziale Projekte spenden. In einer ersten Runde geht das Geld an SOS-Kinderdörfer.
Die Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe haben bei  dieser Abstimmung wie folgt abgestimmt:

Inge Höger, DIE LINKE, NEIN

Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, NEIN
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU, JA
Cajus Caesar, CDU/CSU, JA
Christian Haase, CDU/CSU, JA
Steffen Kampeter, CDU/CSU, JA
Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU, JA
Dr. Tim Ostermann, CDU/CSU, JA
Lena Strothmann, CDU/CSU, JA

Dirk Becker, SPD, JA
Burkhard Blienert, SPD, JA
Christina Kampmann, SPD, JA
Achim Post (Minden), SPD, ENTHALTUNG
Stefan Schwartze, SPD, JA