Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn kritisiert im Interview mit der Stadtteilzeitung Viertel das TTIP-Freihandelsabkommen als undemokratisch und juristisch fragwürdig

Veröffentlichung des Interviews mit Genehmigung des Autors – DIE LINKE sagt: Danke! Erstveröffentlichung in: Viertel, Nr. 25 // Juli / August 2014.

Viertel: Ihre neustes Buch heißt: »Die Freihandelsfalle«. Was ist denn das Hinterlistige am TTIP-Abkommen?
 
Andreas Fisahn: Das Hinterlistige ist vor allem, das es geheim ausgehandelt wird und die Öffentlichkeit nichts mitbekommt. Es gibt ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommision, das natürlich noch viele Möglichkeiten zur Interpretation bietet. Folglich Spielräume in den Verhandlungen eröffnet, so dass man nicht weiß, wohin der Zug fahren wird.
 
Und nicht nur die Öffentlichkeit bleibt außen vor, auch die Politik. Der Bundestag etwa wird nicht richtig informiert. Der kriegt das fertige Abkommen vorgelegt und dann heißt es nur noch »friss oder stirb«. Schon das, würde ich sagen, ist hinterlistig. Das zweite Problem ist, das viele Dinge kaum verstanden werden können. Solche Abkommen sind sehr lang und für Nichtjuristen ausgesprochen schwer zu verstehen.
Der Text alleine ist nicht ausreichend. Es braucht alle möglichen Nebeninformationen. Von daher ist die Transparenz nicht gegeben. Das ist ein wirkliches Unding.
 
Viertel: Auf der anderen Seite wird versprochen, das TTIP Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Sehen Sie das auch so?
 
Andreas Fisahn: Das sehen ja noch nicht mal die Befürworter so. Die Zahlen, die da genannt werden, sind auf Jahrzehnte hochgerechnet, im Jahr bleibt da kaum ein Prozent übrig. Das ist eher schon lächerlich. Ich glaube, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um Marktöffnung für große Konzerne und neue Strategien, um sich öffentliches Eigentum anzueignen: Die öffentliche Hand wird enteigenet und das Kapital kann weiter wachsen. Darum geht es. Nicht um Arbeitsplätze.
 
Viertel: Das Freihandelsabkommen sieht eine Gerichtsbarkeit vor, die zwischen Investoren und Staaten im Streitfall vermitteln soll. Können Sie das erklären?

Andreas Fisahn: Ich versuch es mal. Normalerweise können Bürger gegen Gesetze klagen, vor dem Bundesverfassungsgericht. Oder Bürger können untereinander klagen, auf der nationalen Ebene. Auf der internationalen Ebene können Staaten gegen Staaten klagen. Bürger können das nicht. Jetzt bekommen durch die neuen Freihandelsabkommen – da ist TTIP nicht das Einzige – bestimmte Bürger, nämlich Investoren, die Möglichkeit, gegen Staaten zu klagen.

Auch der Inhalt außergewöhnlich. Normalerweise können Bürger gegen Staaten klagen, wenn sie – grob gesagt – in ihren Grundrechten verletzt werden. Auf einmal klagen Unternehmen gegen Staaten, weil sie ihre Gewinnchancen beeinträchtig sehen. Gewinnchancen sind aber keine Grundrechte.

Damit steht die Bestimmung des Eigentums zur Debatte. Umweltschutzmaßnahmen oder soziale Maßnahmen setzen dem Eigentum Schranken. Juristen nennen das eine Inhaltsbestimmung. Die besagt, wie Eigentum überhaupt verwendet werden darf. Diese Inhaltsbestimmung steht nun zur Disposition. Und das vor einem Gericht, das nicht staatlich besetzt ist, sondern als Einigungsstelle funktioniert. Indem dann im Zweifel ein neutraler Dritter entscheidet.
Das sind alles sehr dubiose Verfahren, die am Ende Sonderrechte konstituieren. In der Tradition der Aufklärung ist das ausgeschlossen. Da ist das Gesetz allgemein und für alle gleich.

Viertel: TTIP-Kritiker hoffen, das Proteste das Abkommen noch ändern. Andere meinen, das ganze Abkommen sollte fallen gelassen werden. Was meinen Sie?
 
Andreas Fisahn: Fallenlassen!
 
Viertel: Und warum?

Andreas Fisahn: Weil es genug Handelsabkommen gibt. Es ist gar kein Problem, Waren aus den USA zu bekommen, Waren mit einem vergleichsweise geringen Zolltarif. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, das Unternehmen Zugriff auf öffentliches Eigentum bekommen. Und dass Dienstleistungen und da besonders Finanzdienstleistungen angeboten werden sollen. Damit, was in den USA anerkannt wird, auch in Europa anerkannt wird und umgekehrt. Eigentlich sollte die Lehre aus der Finanzkrise 2008 sein, genau dies zu unterbinden. Aber das Gegenteil wird mit TTIP angestrebt.
 
Das Gespräch führte Ulrich Zucht für die Stadtteilzeitung Viertel
 
Hier: Mehr Infos zum TTIP & Co in der Zeitung Viertel
 
Erstveröffentlichung in: Viertel, Nr. 25 // Juli / August 2014.
Veröffentlichung des Interviews mit Genehmigung des Autors – DIE LINKE sagt: Danke!
 
Info:

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld.
 
Er hat mit anderen im Januar 2014 ein Buch zum Freihandelsabkommen herausgegeben:
Harald Klimenta / Andreas Fisahn u.a.
Die Freihandelsfalle
Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
VSA-Verlag, 128 Seiten | 2014 | 9.00 EURO | ISBN 978-3-89965-592-6