DIE LINKE. Bielefeld beschließt Kommunalwahlprogramm
„Bielefeld - Eine soziale und lebenswerte Stadt für alle“ lautet der Titel des Kommunalwahlprogrammes der Bielefelder LINKEN. Auf der Mitgliederversammlung am 19. Februar 2014 wurde das Programm nach der Diskussion und Einarbeitung von Änderungsanträgen einstimmig beschlossen.
Die ausreichende Finanzierung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle Kinder, mehr direkte Demokratie und der ökologische Umbau sind die Ziele der LIN-KEN in der Kommunalpolitik.
„Unser Programm ist eine Einladung an die Bürger, sich gegen die Kürzungspolitik zu wehren. Die anderen Ratsfraktionen setzen bisher nur die Kürzungen um, die ihre eigenen Parteien uns in der Bundespolitik mit fehlenden Zahlungen und Steuergeschenken für Reiche eingebrockt haben“ erklärt Barbara Schmidt, Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN.
Im Programm fordert DIE LINKE eine grundlegende Entschuldung der Kommunen durch eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils an den Landes- und Bundessteuereinnahmen finanziert durch höhere Steuern auf große Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Die Spielräume vor Ort durch die Anhebung der Gewerbesteuer und Einstellung von Steuerprüfern sollen ausgeschöpft werden.
„Fast jedes vierte Kind lebt von Hartz IV und jeder achte Bürger ist auf städtische Hilfsleistungen angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle kommunalpolitischen Möglichkeiten genutzt werden, um Armut zu bekämpfen“ fügt Dirk Schmitz, der auf dem zweiten Platz zum Stadtrat kandidiert“, hinzu.
Dazu fordert DIE LINKE die Kosten der Unterkunft grundsätzlich am tatsächlichen Mittelwert des kommunalen Mietspiegels zu orientieren, Ausbau des sozialen Woh-nungsbaus, ein günstigeres Sozialticket, Schutz der städtischen Angestellten vor Stellenabbau und die lückenlose Anwendung des Tariftreue-Gesetzes.
Widerstand kann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen sich für ihre Interessen einsetzen. Das zeigt das Engagement der Bürger: Eltern sammelten 40.000 Unterschriften für ihre Grundschulen. Breiter Protest bewahrte städtische Kitas vor der Privatisierung. Gegen den Abrissbeschluss fast aller Ratsparteien rettete eine Mehrheit von Wählern das Freibad Gadderbaum.
„Wir organisieren und unterstützen den Widerstand gegen Kürzungen und „Spar“maßnahmen! Dabei konnten wir zeigen, dass DIE LINKE auch mit nur wenigen Ratsvertretern in der Opposition sehr wirksam sein kann. So wollen wir weitermachen – das ist uns soziale Verpflichtung", erklärte Barbara Schmidt zur Arbeit der LINKEN in Bielefeld.