Die Linke kritisiert die Äußerungen der CDU zur angeblichen „Paralleljustiz“ in Herford

Die CDU macht offenbar die Sicherheitslage in Herford zum zentralen Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr und das, obwohl die Leitung der Kreispolizeibehörde keine besondere Gefahrenlage sieht.

Bei den beiden realisierenden jesidischen Familien vermutet sie eine „Paralleljustiz“, weil angeblich ein „Friedensrichter“ den Streit zwischen den Familien schlichten soll.

Frau Theisen benutzt diesen Begriff bewusst, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Das Ministerium der Justiz in Nordrhein- Westfalen empfiehlt in diesem Fall den nicht diskriminierenden Begriff der Konfliktregulierung.

Paralleljustiz ist im Übrigen das, was in der Sportgerichtsbarkeit oder der Katholischen Kirche praktiziert wird.  „Es interessiert mich, woher Frau Theisen die Information hat, dass ein „Friedensrichter“ eingeschaltet worden ist. Wenn es jemand schafft, den jahrelangen Streit zwischen den Familien zu schlichten, kann das nur gut sein.

Das heißt nicht, dass Straftaten nicht verfolgt werden müssen, “ sagt Harald Korten für den Stadtverband der Linken. „Es fällt auf, dass die CDU wiederholt Straftaten ausschließlich bei Einwohnern mit Migrationshintergrund wahrnimmt“.

Dazu meint  Zübeyde Polat, die Kandidatin der Linken für das Amt des Bürgermeisters „Als alevitische Kurdin fühle ich mich durch die Äußerungen der CDU stigmatisiert.

Es entsteht der Eindruck als seien Türken und Kurden das Hauptübel für die angebliche Gefahrenlage in Herford“.

Inez Deja, die für die Fraktion Die Linke, die auch die Erklärung des Bürgermeisters mit unterschrieben hat, meint dazu: „ Es ist unverschämt, dass die CDU behauptet wir würden die Sorgen der Einwohner nicht ernst nehmen, verharmlosen oder ins Lächerliche ziehen.

Straftaten müssen verfolgt werden, egal welcher Bevölkerungsgruppe die Täter zugeordnet sind. Die CDU ist aber dabei, Kriminalität ausschließlich bei Menschen mit Migrationshintergrund auszumachen. Damit schürt sie Fremdenfeindlichkeit und spaltet unsere Stadtgesellschaft“.