Die Linke/Die PARTEI im Kreistag Paderborn stimmt dem Haushalt 2025 "zähneknirschend" zu

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Kreistag Paderborn stimmt dieses Jahr dem Haushaltsentwurf i. H. v. mehr als 600 Millionen Euro "zähneknirschend" zu. Davor kritisiert Fraktionsvorsitzender Johannes Risse in seiner Haushaltsrede vor allem die mangelnde Finanzierung bei zeitgleicher Aufgabenerhöhung für die kommunale Ebene durch Bund und Land.

Rede zum Haushalt 2025 des Kreises Paderborn

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion Herrn Tiemann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei unseren Dank für die Erstellung des Haushaltsplans 2025 aussprechen.

Erstmals überschreitet das Haushaltsvolumen die 600 Millionenmarke. Wie in den anderen Kreisen und kreisfreien Städten prägen auch bei uns massive Kostensteigerungen bei schrumpfender Ausgleichsrücklage die Haushaltsberatungen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung soll die Kreisumlage um mehr als 21 Millionen Euro auf nunmehr 246 Millionen Euro steigen, zum berechtigten Unmut der kreisangehörigen Kommunen.

Während wir als Kreis mehr oder minder als Durchlaufventil der uns auferlegten Aufgaben durch Bund und Land fungieren, setzen letztere negative Zeichen, indem massive Sparorgien drohen. So gibt es im Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung für 2025 so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor, warnen Sozialverbände wie das Rote Kreuz, Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt. Statt der 83 Millionen Euro sollen jetzt „nur“ noch 43 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart werden. Trotzdem lässt sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status quo aufrechterhalten. Dabei wird schon jetzt oft nur noch der Mangel verwaltet.

Welche Auswirkungen hätten die Einsparungen konkret für die Menschen?

Beispielsweise warnen die Verbände vor weiteren Einschränkungen bei Suchthilfezentren, Familienberatungen sowie Angeboten geflüchtete und ältere Menschen. Aber auch die Hilfe für Familien mit kleinen Kindern oder die Armutsbekämpfung seien von den Kürzungen betroffen. An dieser Stelle möchte ich an entsprechende Haushaltsdebatten in der Vergangenheit, als es uns noch besser ging, erinnern.

Daher erfreut es uns, dass bspw. dem Antrag des Katholischen Vereins für soziale Dienste (SKM) Anpassung des Eigenanteils ab 2025 für die Fachberatungsstelle für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten verwaltungsseitig entsprochen werden soll. Das ist ein gutes und richtiges Zeichen!

Eine weitere große Herausforderung für unseren Kreis ist nach wie vor der Öffentliche Personennahverkehr. Mit dem sogenannten 49-Euro-Ticket haben Bund und Land einen großen Schritt in Sachen Mobilitätswende getan. Allerdings bleibt die Finanzierung nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und den bevorstehenden Neuwahlen ungewiss. Nichtsdestotrotz müssen wir hier vor Ort mehr zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes beitragen. Gerade im ländlichen Raum ist eine gute Taktung und Anbindung essenziell wichtig für die Attraktivität des ÖPNVs. Daher kann es nicht sein, dass bspw. im Raum Büren und Salzkotten zukünftig am Wochenende nur noch alle zwei Stunden Busse fahren sollen. Wir müssen sicherstellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, egal wo sie wohnen, einen zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr hat.

Kommen wir zu einem Dauerbrenner in unserer jährlichen Haushaltsdebatte: Die Digitalisierung der Verwaltung. Dass sich die öffentliche Verwaltung deutschlandweit mit der Einführung und Umsetzung der Informationstechnik schwertut und wir im Vergleich mit anderen Staaten der EU nicht gerade als Leuchtturm gelten, ist hinlänglich bekannt und auch der Kreis Paderborn ist nicht unbedingt Vorreiter auf diesem Gebiet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Zusammenlegung der Stabsstelle CDO mit dem Amt für Strategisches Personalmanagement zum Amt für Verwaltungsmodernisierung Anfang des Jahres 2024 hier die Chance eröffnet, qualifiziertes Personal neu einzustellen bzw. vorhandenes Personal dem Stand der Technik entsprechend zu qualifizieren. Dass das Geld kostet, versteht sich von selbst und wir sollten vor dieser Aufgabe aber nicht zurückschrecken, zumal die Verwaltungsvorlage 17.0843, das ist die Gründung der OWL-IT, der wir im Digitalisierungs- und Personalausschuss am 18.10. vorigen Jahres und später im Kreistag zugestimmt haben, diesen Spielraum durch Synergien laut Gutachten über einen Zeitraum von sechs Jahren in Höhe von 21,4 Millionen Euro eröffnen sollte.

Interessant, aber vor allem unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass der vorgeschlagene Gesamthaushalt für die IT für die kommenden Jahre 2025 und 2026 Steigerungen von ca. 900 Tausend Euro pro Jahr vorsieht. Aus der Vorlage ist nicht zu erkennen, ob und wo die im Gutachten genannten kalkulatorischen Synergien überhaupt realisiert wurden und welche externen Faktoren z.B. Lohnsteigerungen, zusätzliche Anforderungen der Fachbereiche oder weitere Softwarelizenzen o.ä. diese prognostizierten Synergien überproportional zunichte gemacht haben.

Hier ist dringend Transparenz gefordert, damit nicht der Eindruck entsteht, dass das Gutachten, das zur Beteiligung des Kreises an der OWL-IT geführt hat, erhebliche Mängel aufweist. Meine Fraktion behält sich vor, im kommenden Jahr hier entsprechend nachzufragen.

Und nun möchte ich zu einigen Punkten aus dem Kulturbereich kommen.

Wir begrüßen das Engagement des Teams der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 – 1945, die Erinnerungsarbeit in der Region zu unterstützen und das Bewusstsein für die historischen Verbrechen des Nationalsozialismus zu schärfen.

So wurde am 19. Juni 2024 in Wewelsburg, in der ehemaligen Häftlingsküche des KZ Niederhagen, ein neuer GeDenkOrt eingeweiht. Dort wird an die Schicksale der Menschen erinnert, die unter unmenschlichen Bedingungen litten, und von denen bis 1945 nachweislich 1.285 Menschen an Krankheit, Hunger sowie Gewalt und Terror der SS starben. In dem GeDenkOrt sind aber auch die Spuren der späteren Verwendungen der Gebäude des Konzentrationslagers nach dessen Auflösung 1943 – die meisten Häftlinge wurden danach in andere KZ überführt - sowie nach dem Ende des Krieges sichtbar und erfahrbar gemacht. Umsiedlung, Flucht, Vertreibung oder Deportation haben viele Menschen zu Bewohnern des Barackenlagers gemacht. Im Seitentrakt der Häftlingsküche wurden nach dem Krieg drei Wohnungen für die Familien von Beschäftigten einer Tischlerei eingerichtet.

Ebenso begrüßen wir, dass der Kreistag im Haushalt 2025 für den Vorlaufbetrieb der geplanten Gedenkstätte von nationaler Bedeutung, zu dem das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock ausgebaut werden soll, Mittel eingestellt hat. Es wurde auch Zeit, dass der Kreis Paderborn als letztes Mitglied der ostwestfälischen "kommunalen Familie" seine Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten des Betriebs der geplanten Gedenkstätte zu beteiligen.

In einer Zeit zunehmender kriegerischen Auseinandersetzungen ist es wichtig, die Erinnerung die an das Leid der Kriegsgefangenen wachzuhalten, die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion waren. Die geplante Gedenkstätte könnte ein bedeutsamer Lernort für die Erziehung zu der Überzeugung sein, dass Konflikte zwischen Staaten dauerhaft nur friedlich gelöst werden können.

Damit einhergehend möchte ich auch kurz auf das bundesweite Projekt „Demokratie leben!“ zu sprechen kommen. Seit Februar 2019 gibt es die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Kreis Paderborn mit Büro im Kreismuseum Wewelsburg. Gefördert vom Bund mit 100.000 Euro jährlich. Als Kreis kofinanzieren wir dieses wichtige und richtige Projekt mit 12.000 Euro. Dass der Bund die Förderung für unseren Kreis einstellt ist ein falsches Signal aus Berlin. Hier müssen wir fraktionsübergreifend gemeinsam an einen Strang ziehen und überlegen, wie wir Alternativen herbeiführen können. Gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir unsere Jugend nicht den Demagogen und vermeintlichen Heilsbringern überlassen.

Zum Ende meiner Rede möchte ich nochmal kurz auf Bund und Land zu sprechen kommen. Der Besuch einiger Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen in der letzten Kreistagssitzung, um deren Forderung auf Senkung der Kreisumlage zu unterstreichen, zeigte einmal mehr die mangelnde Unterstützung der Städte und Kreise durch Bund und Land. Hier appelliere ich an alle Bundestagskandidaten, aber auch an Bundes- und Landtagsmitglieder aus dem Kreis Paderborn: Nehmt die Probleme und Sorgen mit und setzt euch für euren Kreis und euren Kommunen ein! Vorausgesetzt man weiß, was sich überhaupt im eigenen Wahlkreis abspielt.

Als Fraktion Die Linke/Die PARTEI werden wir dieses Jahr zähneknirschend dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Johannes Risse
Fraktionsvorsitzender