DIE LINKE. Gütersloh: Der Rietberger Kreidekreis

18. Februar 2013. Während mit dem Segen von Schulleiter Esser die Bundeswehr im Rahmen der Berufsmesse im wohltemperierten Rietberger Schulzentrum für todsichere Karrieren bei der Bundeswehr wirbt, protestierten im eisigen Winterwetter gut 20 KriegsgegnerInnen gegen das „Werben fürs Sterben“. Obwohl von ihnen niemand der Verlockung erlag, die warme Schule zu betreten, erteilte Herr Esser allen FriedensfreundInnen vorab ein generelles Hausverbot.

Mit der Anmerkung, er wolle nicht über Inhalte diskutieren, er sei Beamter, verhinderte Herr Esser jeden Dialog. Nicht verhindern konnte der Schulleiter allerdings, dass Schülerinnen, Schüler und Eltern von den DemonstrantInnen über die Machenschaften der Bundeswehr informiert wurden. Als nachhaltiger als gedacht erwies sich der vergängliche Kreide-Schriftzug „Kein Werben fürs Sterben“. Die von den Friedensfreundinnen und Friedensfreunden 9 oder 10 mal vor jedem Eingang der Schule, und einmal, zugegeben, auf dem Schulgelände, gesprühte Meinung konnte Schulleiter Esser nicht bis zum nächsten Regen ertragen.

Er sorgte dafür, dass die Stadt die Worte nach § 17 Straßen- und Wegerecht NRW als „Verunreinigung“ einstufte. 6 Stundenlang mussten Hausmeister und zwei Mitarbeiter der Stadt heldenhaft gegen die Kreide und für die Wiederherstellung der Ehre von Schulleiter und Bundeswehr kämpfen. DIE LINKE bedauert, dass ihnen diese zusätzliche Arbeit aufgebürdet wurde. Leider war es einer Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich, Mobilbox oder E-Mail zu nutzen um DIE LINKE zu erreichen. So blieb es bei einem gescheiterten Anrufversuch. DIE LINKE erfuhr nichts von der Not des Schulleiters. Weitaus besser organisiert scheint das Mahn- und Vollstreckungs(un)wesen der Stadt Rietberg.

Nachdem sich DIE LINKE öffentlich geweigert hatte, die Rechnung zu bezahlen, folgten die Zahlungserinnerung und unverzüglich die Vollstreckungsankündigung. Rechtsmittelbelehrung: Fehlanzeige. Nachdem die Stadt die Bitte um Aufschub ablehnte und so keine Zeit zur Klärung der durchaus komplexen Rechtslage gab, hat DIE LINKE 240,38 € an die Stadt Rietberg überwiesen. Mit dem Verwendungszweck „Danke für die Gesinnungsstrafe“.
Für Kinder, Eltern und Großeltern gibt es aber gute Nachrichten aus Rietberg. Wie eine Mitarbeiterin der Stadt bestätigte, dürfen Kinder weiterhin Straßenkreide nutzen um auf Bürgersteigen und anderswo ihre Kreativität auszuleben. DIE LINKE warnt allerdings davor, Slogans wie „Schule ist doof“ oder „Kita ist toll“ zu verwenden.

Auch von der Verwendung roter Kreide rät DIE LINKE ab. Das könnte als politische Äußerung gewertet werden und teuer zu stehen kommen!
Noch ein Wort an die Stadt Rietberg: Wenn eine Mitarbeiterin der Stadt meint, sie hätte die Kompetenz das Demonstrationsrecht einzuschränken, irrt sie gewaltig. Die Drohung mit der Verweigerung des Grundrechtes auf Demonstration für DIE LINKE, wenn nicht zuvor eine „Sicherheitsleistung“ hinterlegt wird, ist eine Unverschämtheit. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh hat schon viele nette Ideen für eine politische Antwort.
 
Foto: Ludger Klein-Ridder und Michael Pusch mit den teuren Worten
 
Michael Pusch
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