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Evelin Menne, Frank Redelberger DIE LINKE Detmold und Lemgo

"Die LZ hat unrecht!" - DIE LINKE ist sicher: Es gibt andere Mittel als Wasser-, Strom- oder Heizungssperren, um Miethaien das Handwerk zu legen.

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Die LZ berichtete am 24. Mai:

"Es ist das letzte Mittel, wenn Eigentümer nicht zahlen. Die Stadtwerke Detmold haben wegen ausstehender Forderungen von Seiten der Silver Wohnen 8 GmbH und Silver Wohnen 3 GmbH diesen gedroht, die Wasserversorgung in zwei Wohnhäusern einzustellen."

Evelin Menne, Ratsfrau für DIE LINKE in Detmold, versteht die Schlussfolgerung nicht, die die LZ gleich zu Anfang ihres Artikels zieht: "Ich weiß nicht, wie die LZ darauf kommt, dass es das 'letzte Mittel' der Stadtwerke Detmold ist, die Mieter*innen in Geiselhaft zu nehmen, wenn Miethaie ihre Wasserrechnungen nicht bezahlen. Wenn ich beträchtliche Schulden eintreiben will, dann beauftrage ich eine Pfändung bei dem Schuldner oder der Schuldnerin, und das geht dann jedenfalls nicht zu Lasten dritter unbeteiligter Personen. Das ist das ganz normale Rechtsmittel für einen ganz normalen Vorgang. Und zwar unabhängig davon, ob das lange dauert, oder ob ich selber darüber pleite gehe. Davon ganz abgesehen, bin ich überzeugt, dass die Stadtwerke davon sicher nicht in die Pleite getrieben würden. Die bisherige Erfahrung mit diesem Konzern sollte insofern genutzt werden, dass künftig nicht monatelang gewartet wird. Bei kleinsten Rückständen müssen die Stadtwerke künftig sofort das Gericht einschalten und ein Pfändungsverfahren eröffnen. Das gilt auch für den aktuellen Fall. Dafür muss der Aufsichtsrat den Weg schnellstens frei machen, falls dies notwendig ist. Dies ist er den Menschen in Detmold, vor allem aber den von der Sperrung bedrohten Mieter*innen schuldig. Die angekündigte Wasserabsperrung darf keinesfalls stattfinden! Das Gleiche gilt natürlich genauso für alle anderen betroffenen Objekte, nicht nur in Detmold."

Die Stadtwerke dürfen nicht die betroffenen Mieter*innen in Angst und Schrecken versetzen oder eine Rechtsstreitigkeit mit einem Miethai auf ihre Kosten austragen! Das muss der Aufsichtsrat verhindern!

Folgende Fakten stehen fest:

  • Die Zahlungen für die Wasserversorgung im Haus Neulandstraße 2 sind bereits seit Monaten nicht geleistet worden.
  • Die Täter sind unter den Namen Altromondo, Belvona, White Green Property oder jetzt ganz frisch als Silver Wohnen schon seit Jahren bundesweit durch ihr delinquentes Verhalten aufgefallen.
  • Unter neuem Namen machen diese Heuschrecken immer wieder genauso weiter wie vorher, versprechen das Blaue vom Himmel und glänzen dann durch Nichterreichbarkeit, wenn sich Mängel in den Häusern und Zahlungsrückstände der jeweiligen Konzerntochter häufen.

In Anbetracht der Aneinanderreihung von Delikten sollten die betroffenen Stadtwerke in Betracht ziehen, besagte Firma zusätzlich als kriminelle Vereinigung zu verklagen.

Aus aktuellem Anlass lässt sich die Begründung eines solchen Verdachts auf vielen Internetseiten nachlesen, so heißt es z. B. beim ZDF:

Nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich also strafbar, wer einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen gründet oder unterstützt, der auf die dauerhafte Begehung von Straftaten gerichtet ist. Wobei die Straftaten eine gewisse Erheblichkeit haben müssen. Die Vorschrift soll vor allem die öffentliche Sicherheit vor Strukturen schützen, von denen größere Gefahren ausgehen können.

DIE LINKE will, dass geprüft wird, ob hier wiederholt folgende oder weitere (Straf-)Tatbestände in Frage kommen:

Verletzung des Grundgesetzartikels 14 Absatz (2) "Eigentum verpflichtet" aus niedrigen Beweggründen (Gier), Vorspiegelung falscher Tatsachen (s. Beispiele aus dem LZ-Artikel), unlauterer Wettbewerb/Wettbewerbsverzerrung (aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen, s. a. LZ-Artikel), Verschuldens- oder Gefährdungshaftung, Pflichtverletzung/Vernachlässigung der Sorgfalts- und Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB, grobe Fahrlässigkeit, Untreue, Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder andere … .

Frank Redelberger, LINKES Stadtratsmitglied aus Lemgo; ergänzt: „Auch in Lemgo gibt es fehlende Zahlungen und daher angedrohte Stromabstellungen. Die Probleme mit dem Eigentümer bestehen seit Jahren. Die Kommunen schaffen es nicht, dagegen vorzugehen. Auch die gerichtlichen Möglichkeiten können nur nachträglich genutzt werden, wenn der Missstand schon entstanden ist. Es zeigt sich immer wieder, solange solche Miethaie Profite mit der Miete machen, wird es kein gutes Wohnen geben. Die Wohnungen von Silver Wohnen und der dahinter stehenden Aktiengesellschaft aus Liechtenstein müssen enteignet und in kommunale Hand und Verwaltung überführt werden. Nur dann kann es langfristig gesicherte, menschenwürdige und günstige Wohnverhältnisse geben.“

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