Fraktionsübergreifend: Einrichtung eines Drogenkonsumraums

In einem gemeinsamen Antrag beantragen die Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Die PARTEI, FDP sowie der Einzelmandatsträger von FÜR Paderborn die Einrichtung eines Drogenkonsumraums.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
bitte setzen Sie für die nächste Kreistagssitzung am 17.03.2025 den gemeinsamen Antrag der o. g. Fraktionen auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums soll umgesetzt werden. Dazu führt der Landrat des Kreises Paderborn Gespräche mit der Stadt Paderborn. In den Gesprächen sollen die weiteren Schritte zur Realisierung aufgenommen werden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreis Paderborn ist in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Ebenso sollte der Sozialausschuss der Stadt Paderborn mit eingebunden sein. Idealerweise werden zu diesem Zweck gemeinsame Ausschusssitzungen der Sozialausschüsse von Stadt und Kreis eingerichtet.

Begründung:

Das Thema „Drogenkonsumraum“ in der Stadt Paderborn beschäftigt die Politik schon viele Jahre. In den letzten zwei Jahren sind nach Durchführung mehrerer gemeinsamer Sitzungen der Sozialausschüsse von Stadt und Kreis etwaige Vorstellungen konkretisiert worden.

Neben den politischen Akteuren von Stadt und Kreis waren auch die Vertreter der Suchtkrankenhilfe, der Polizei, des Gesundheitsamtes und der Psychiatrie beteiligt, um fachliche und ordnungspolitische Aspekte intensiv zu diskutieren.

Auch Fragen der Trägerschaft konnten geklärt werden und die ausformulierten Konzepte sind von der Caritas und KIM in gemeinsamen Sitzungen vorgestellt worden.

Gemeinsames Fazit dieser bisherigen Sitzungen war, dass man der Einrichtung eines Drogenkonsumraums gegenüber aufgeschlossen ist. Dass Menschen, deren Ausmaß ihrer Suchtmittelabhängigkeit einen Konsum von illegalen Substanzen erfordert und ihnen in einem Schutzraum dieser Konsum möglich gemacht wird, wurde von den Beteiligten begrüßt. Dabei sind hygienische Bedingungen, unter denen der Konsum stattnden kann ebenso wie ordnungsrechtliche Fragen bestmöglich zu berücksichtigen. Der Konsum ndet statt; bislang im Verborgenen aber im öentlichen Raum. Die Folgen wie z.B. Spritzenfunde in den Parks und Wiesen städtischer Erholungsgebiete sind weitgehend bekannt. Ein Drogenkonsumraum würde Konsumenten erlauben, im geschützten Rahmen mit klaren Regeln Suchtmittel zu konsumieren und die ungewollten Nebeneekte weitestgehend zu verhindern.

Noch ungeklärt ist die Frage, wo ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden kann. Die zuletzt stattgefundene gemeinsame Sitzung im B2 machte deutlich, dass ein Drogenkonsumraum dort vor Ort ideal sein könnte. Die Nähe zur Landesklinik, zu den Angeboten des KIM und die relativ zentrale Lage erlauben viele Synergien. Derzeit sind die ins Auge gefassten Möglichkeiten noch anderweitig genutzt und für eine Umwidmumg der entsprechenden Räume müssten die Voraussetzungen noch geschaen werden.

Ebenfalls oen ist nach wie vor die Frage der Finanzierung. Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden nanziellen Möglichkeiten ist der Abwägungsprozess zu führen. Mögliche personelle Synergien, wäre der Drogenkonsumraum am Standort des B2 errichtet, könnten die Kostenstrukturen senken. Ebenso wären weitergehende Födermöglichkeiten zu eruieren.

In dem Zusammenhang wird auf den Artikel „Drogenkonsumräume sollen Abhängigen helfen“ vom 14.01.2025 im Westfalen-Blatt verwiesen. Die Landesregierung zeigt sich besorgt wegen des Vormarschs der Drogen Crack und Fentanyl und das Ministerium (Laumann) prüfe, wie man der Entwicklung entgegenwirken könne. Wörtlich heißt es: „Neben der Möglichkeit des hygienischen Konsums böten Drogenkonsumräume ebenso weiterführende Angebote der Drogenhilfe.“ Damit wird eindeutig den Drogenkonsumräumen zusätzlich eine präventive, zumindest aber eine helfende Rolle zugeschrieben. Drogenkonsumräume seien ein wichtiger Teil der niedrigschwelligen Drogenhilfe, so heißt es im Text.

Desweiteren wird auf den Artikel „Behörden sollen nicht nachlassen“ vom 21.01.2025 (Westfalen-Blatt, Lokales) hingewiesen. Hier wird auf die Sorgen und Nöte der Interessengemeinschaft Innenstadt aufmerksam gemacht, die sich mit der Alkohol- und Drogenkonsumszene vor Ort auseinandersetzen müssen. Wenngleich ein Drogenkonsumräum keine direkte Hilfe an dieser Stelle darstellen würde, könnte aber insgesamt der Problematik durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums an geeigneter Stelle wesentlich entsprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Birkelbach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Silke Kohaupt
SPD

Johannes Risse und André Niedernhöfer
Die Linke/Die PARTEI

Dr. Michael Hadaschick
FDP

Thomas Anke
FÜR PADERBORN