Kreis Lippe, auch 2025: Finanzkrise mit Ansage! - Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!

Haushaltsrede von Uschi Jacob-Reisinger für die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Lippe, gehalten am 24.02.2025 |

2025 kann der Kreis Lippe seine Aufgaben nur mit immensen Einsparungen und unter größter Kraftanstrengung erfüllen und hofft, dass er sich damit den großen Herausforderungen erfolgreich stellen kann. Schon 2024 war absehbar, dass die Folgejahre ebenfalls zum Problem werden, da Städte, Gemeinden und Kreise auch weiter strukturell überfordert sein werden.

Der Kreis hat die Möglichkeit, über eine Erhöhung der Kreisumlage einen Teil der Mehrbelastung auszugleichen. Im Gegensatz zum letzten Jahr diesmal einvernehmlich, aber sicher mit Zähneknirschen. Die kreisangehörigen Kommunen, die unter der Mehrbelastung ächzen, müssen ihrerseits durch Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren sowie durch Kürzungen in allen Bereichen, auch im Sozialen, ein Abrutschen in die Haushaltssicherung abwenden.

So wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter von oben nach unten durchgereicht.

Der Kreis und die Kommunen bleiben aber nach wie vor auf den steigenden Soziallasten, vor allem für behinderte Menschen, sitzen. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reicht das Geld vorne und hinten nicht mehr aus. Zwar hat die Landesregierung NRW einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, sich finanziell stärker an der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Bisher gab's aber keine Reaktion.

Gleiches gilt für die vom Land nicht vollständig ausgeglichenen, gestiegenen Kosten für Geflüchtete. Auch die deutlich erhöhten Kosten für den ÖPNV z. B. durch die Verluste durch das 9- bzw. 49-, und inzwischen 58-€-Ticket sowie die damit einhergehenden Mindereinnahmen werden nicht vollständig ausgeglichen.

Stattdessen hat die NRW-Landesregierung den Kommunen im Haushaltsrecht mehr „Gestaltungsspielraum“ ermöglicht, der auch 2024 schon genutzt werden musste. Ein „Buchungstrick“, denn wenn künftig ein negatives Jahresergebnis in den darauffolgenden Jahren planerisch ausgeglichen werden kann, ist solch ein Schuldenaufkommen kein Grund mehr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Bei Lichte betrachtet, auch so ein „Schattenhaushaltsposten“, der uns jetzt schon einholt.

Die Regeln für eine Pleite wurden von Seiten des Landes NRW verändert, sodass jetzt auch Haushalte genehmigungsfähig sind, die noch vor zwei Jahren automatisch in die Haushaltssicherung geführt hätten. Alle wissen, dass die Probleme damit nur aufgeschoben sind, und im Haushalt 2025 werden sie umso stärker sichtbar.

Es bleibt, wie es war: Die zukünftige Dauerverschuldung der Kommunen und Landkreise wird billigend in Kauf genommen, nur damit die Schuldenbremsen in Land und Bund eingehalten werden können. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung werden ebenfalls auf die Kommunen bzw. die Freien oder Kirchlichen Träger abgewälzt, immer schön nach dem Motto:

„Den Letzten beißen die Hunde.“

Aber frisches, dringend benötigtes Geld gibt es keines! Wie in jedem Jahr fordern wir die Vertreter der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf, dass ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten langfristig tragfähige Lösungen und eine auskömmliche Finanzierung liefern! 

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“

Auf Bundes- und Landesebene werden die Vorgaben erstellt, und dort macht man sich, was die Umsetzung und Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur angeht, einen „schlanken Fuß“!

Bereits im letzten Jahr hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem Jahrbuch 2024 errechnet, wie viel zusätzliche Einnahmen moderate Steuerreformvorschläge bringen würden. So könnten allein mit einer 50-prozentigen Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne, und mit einer Vermögenssteuer, die nur Milliardenvermögen besteuert, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit jeweils 20 Milliarden eingenommen werden.

Um es deutlich zu sagen: der Antrag der SPD auf eine Dynamisierung beim „Paritätischen“ ist richtig und wurde 2023 durch uns ins Rollen gebracht - die nicht angepassten Sachzuwendungen bei vielen Trägern, Institutionen und Verbänden kommen aber ebenfalls einer Kürzung gleich.

Inwieweit auch dort Kürzungen durchgesetzt werden, die auch die Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft überproportional treffen, dafür fühlt sich der Kreis dann nicht mehr verantwortlich und wäscht seine Hände in Unschuld.

Von diesen werden aber wichtige Aufgaben für den Kreis Lippe erledigt, sodass der Wegfall oder die Ausdünnung dieser Leistungen hier durchaus ein Bumerang werden kann.

Die Linke erkennt die Bemühungen der Kreisverwaltung und der Landrats-Koalition durchaus an, Kürzungen im sozialen Bereich nach Kräften zu vermeiden. Allerdings bleibt für uns das Argument, dass auch die Erhöhung der Kreisumlage letztlich nichts weiter ist als ein Durchreichen von Kürzungen an das letzte und schwächste Glied in der Kette, die lippischen Kommunen.

Die finanzielle Situation des Klinikums ist schwierig und die öffentlichen Diskussionen dazu waren teilweise grenzwertig. 

Nach unserer Meinung war und ist die sog. Krankenhausreform auf Landes- und Bundesebene das Hauptproblem, das allerdings nicht wirklich angegangen wurde. Als Konsequenz aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz war der Kreis Lippe schon gezwungen, 35 Mio. zur Stützung des Klinikums Lippe zu zahlen. Dieser Betrag wird im Kreishaushalt als kurzfristige Forderung gebucht, die bisher nicht in der Kreisumlage wirksam wurde. Wir sind uns alle einig, dass das Klinikum diesen Betrag nicht kurzfristig zurückzahlen kann. 

Am 13. Februar konnte man der Presse entnehmen, dass 157 Kliniken in NRW gegen die Reform bzw. die Zuteilung der Aufgaben Klage beim Land eingereicht haben. Diese sogenannte Reform ist unausgegoren und belastet, entgegen der Behauptungen des Herrn Lauterbach auch die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Nicht nur deshalb ist Gegenwehr auf allen Ebenen Pflicht.

Wie so oft hilft es nur, wenn sich die Kleinen und Schwachen solidarisch zusammentun und gegen die Großen und Mächtigen aufbegehren. Der Streit zwischen Kreis und Kommunen, den wir während der letzten Haushaltsberatungen erleben durften, verdient jedenfalls keine erneute Auflage.

Die Empörung sollte sich ganz im Gegenteil und wie immer in solchen Auseinandersetzungen an die richtigen Adressaten wenden: Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsame Schritte vor die Verwaltungsgerichte zu prüfen und zu machen, damit das nicht immer so weitergeht!

Als Fazit aus alldem, was ich eben ausgeführt habe, lehnt Die Linke im Kreistag Lippe den Haushalt 2025 ab.