Kritik an den Aussagen von Carsten Linnemann: Stigmatisierung psychisch Kranker ist unverantwortlich

Am 30. Dezember 2024 äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Zusammenhang mit dem Anschlag in Magdeburg im Deutschlandfunk: „Das ist meine Lehre. Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Die Linke Kreisverband Paderborn nimmt diese Aussagen zum Anlass, deutliche Kritik zu äußern.

Stigmatisierung psychisch Kranker und historische Verantwortung

"Linnemanns Vorschlag, psychisch Kranke in Sicherheitsregistern zu erfassen, stigmatisiert Millionen Menschen in Deutschland, die mit psychischen Erkrankungen leben. Diese Menschen pauschal als potenzielle Bedrohung darzustellen, ist nicht nur diskriminierend, sondern auch gesellschaftlich hochgefährlich. Solche Aussagen tragen dazu bei, Vorurteile und Angst gegenüber einer ohnehin verletzlichen Bevölkerungsgruppe zu schüren," erklärt Charlotte Neuhäuser, Bundestagskandidatin der Partei Die Linke im Kreis Paderborn.

Weiter fügt sie hinzu: "Darüber hinaus zeigt Linnemanns Vorschlag eine erschreckende Geschichtsvergessenheit. Die Idee, Menschen mit psychischen Erkrankungen zu registrieren, erinnert an dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Damit macht sich die CDU zum Steigbügelhalter einer menschenverachtenden Politik, wie sie von der AfD propagiert wird. Das ist inakzeptabel."

Populismus statt Expertise

"Die Aussagen von Herrn Linnemann zeugen von einem durch und durch populistischen Ansatz. Statt fundierter Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitspolitik werden anekdotische Evidenzen herangezogen. Der Täter von Magdeburg hat sich über Jahre in Deutschland radikalisiert, seine Öffentlichkeitsäußerungen sprechen für ein rechtsextremes Weltbild, Verschwörungsglauben und tiefen Hass auf staatliche Institutionen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein islamistischer Attentäter unter ähnlichen Bedingungen hätte agieren können. Der Fokus muss auf der Aufarbeitung bestehender Defizite in den Ermittlungsbehörden liegen," so Neuhäuser weiter.

Unsere Forderung: Aufklärung statt pauschaler Schuldzuweisungen

"Wir halten es für unausweichlich, dass der Landtag ein mögliches Fehlverhalten öffentlicher Institutionen im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufarbeitet. Die Bürger:innen verdienen eine umfassende Aufklärung über die Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags," betont Charlotte Neuhäuser.

Sie ergänzt: "Gleichzeitig müssen strukturelle Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und demokratischen Institutionen vorangetrieben werden. Es braucht jetzt Aufklärung statt Debatten auf Kosten der Opfer und marginalisierter Gruppen."

Solidarität mit den Betroffenen

Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags in Magdeburg und ihren Familien. Die Linke setzt sich dafür ein, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden – durch kluge und menschliche Sicherheitspolitik, die auf den Schutz aller Menschen abzielt, nicht auf deren Diskriminierung"