Linker Jahres- und Wahlkampfauftakt: Gesellschaftliche Veränderung braucht eine linke Opposition
Bei ihrem linken Jahres- und Wahlkampfauftakt stellte die Linke im Kreis Herford das linke Bundestagswahlprogramm vor und der linke Direktkandidat, Jan Siekmann, erklärte, warum er für den Bundestag kandidiert.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch das Musikduo White Coffee.
Für Jan Siekmann ist schwer vorstellbar, dass die obersten 10 Prozent der Gesellschaft knapp zwei Drittel des Vermögens in diesem Land besitzen: „Alleine zwei Familien besitzen so viel wie die unteren 50 Prozent der Gesellschaft zusammen.“ Und er fragt wie diese Ungleichverteilung zustand kommt: „Tatsächlich sind 70 Prozent des Vermögens geerbt. Häufig ist gar nicht bekannt, woher das Geld kommt. Auch der Reichtum, der nicht ererbt ist, kommt zustande, indem Konzerne zu niedrige Löhne zahlen, zu hohe Preise verlangen oder an den Produktionskosten sparen.“
Verschlimmert werde diese Ungleichverteilung noch durch die Politik, die seit Jahrzehnten Einkommen aus Vermögen niedriger besteuert als Lohneinkommen. „Letztendlich sind aber nicht die Gründe sondern die Folgen dieser Ungleichheit meine Motivation zur politischen Arbeit. Ich kandidiere für den Bundestag, um diese Ungleichheit zu ändern, um Menschen eine Stimme zu geben, die unter den Folgen der aktuellen Politik leiden.“
Die Kreissprecherin Inge Höger wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Ampel-Regierung an ihren inneren Widersprüchen, am Streit um die Schuldenbremse zerbrochen sei. Die nach Beginn des Ukraine-Krieges von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende mit 100 Mrd. Euro Sonderschulden für Aufrüstung und die jährliche Erhöhung des Militärhaushaltes habe in Kombination mit dem Festhalten der Schuldenbremse zum Streit in der Koalition geführt. „Linder forderte ein dreijähriges Einfrieren aller staatlichen Ausgaben für Renten und Sozialleistungen. SPD und Grüne stritten darum, wie viel beim Sozialen und der Infrastruktur noch gestrichen werden kann.“ Inzwischen gäbe es einen Überbietungswettbewerb, wie viel Prozent des Brutto-Inlands-Produkts für die Bundeswehr ausgegeben werden solle und niemand sage, wie das finanziert werden könne.
„Was ist das für ein Wahlkampf, bei dem nur über Aufrüstung und Krieg und über die Abschiebung von Migrant*innen gesprochen werde“, fragt die linke Kreissprecherin.
Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Linke wieder als hör- und sichtbare Opposition in den Bundestag komme. Die Fünf-Prozent-Hürde könne noch genommen werden und zumindest mit der Grundmandatsklausel und drei Direktmandaten wäre die Linke weiter im Parlament vertreten, wird aus aus dem Publikum ergänzt.
