Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld: Bielefelder Kitas müssen städtisch bleiben!

Pläne der Ampel-Koalition am Widerstand von Beschäftigten, Eltern und der LINKEN gescheitert

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die „späte" Einsicht des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bielefeld, die geplante Privatisierung der städtischen Kitas aufzugeben.

Damit ist der Versuch, die städtischen Finanzen auf dem Rücken der Kita-Beschäftigten und damit letztlich den Kindern zu sanieren, vorerst gescheitert!
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Wie Oberbürgermeister Clausen auf der Mai-Kundgebung mitteilte, hätte die vom Rat geforderte Prüfung ergeben, dass die Risiken und Nachteile die von der Ampel-Koaltion gepriesenen Vorteile eines Trägerwechsels überwiegen. Diese Erkenntnis haben die Kita-Beschäftigten, ihre Gewerkschaft ver.di, der Personalrat, der Stadtelternrat und die Fraktion der LINKEN in zahlreichen Protestaktionen schon vorher klar geäußert.
DIE LINKE begrüßt es, dass auch OB Clausen mittlerweile öffentlich vertritt, dass die städtischen Kitas vom Land NRW genau so viel Geld bekommen müssten wie die sogenannten freien Träger. Umso unverständlicher ist es, dass der Antrag der LINKEN, sich dafür gegenüber dem Land NRW einzusetzen, von der Ampel-Koalition auf der vorletzten Ratssitzung stumpf abgelehnt wurde.
Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt:
„Nachdem der Verwaltungsvorstand die Privatisierung der städtischen Kitas aufgegeben hat, sollten SPD, Grüne und FDP sich endlich eingestehen, dass dies ein Fehler war und sie die Pläne zur Privatisierung der städtischen Kitas nicht weiter verfolgen werden.

Zur Entlastung der Kommunalfinanzen ist die von uns geforderte Gleichstellung von städtischen und nichtstädtischen Kitas jedoch wichtig. SPD und Grüne, die ja auch die Landesregierung stellen, müssen sich jetzt für diese Forderung einsetzen."

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende
Ratsfraktion Bielefeld
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Buntes aus dem Kita - Markt

Kirchen reichen Kitas zurück – Stadt hat den Schwarzen Peter
In anderen Städten werden Kitas rekommunalisiert: In Wuppertal gaben nach den katholischen nun auch die evangelischen Kirchen 17 Kitas an die Stadt zurück. Versprachen sie sich nicht genug von
Kindern mit Migrationshintergrund? Die Stadt muss sie zurücknehmen, denn sie allein haftet für Erfüllung der gesetzlichen Betreuungspflicht.
Arbeiterwohlfahrt hat eigene Leiharbeitsfirma
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) besitzt in Bielefeld 22 Kitas und gehört so zu den großen Kinderbetreuungsorganisationen. Im Bezirk Westliches Westfalen betreibt sie eine eigene Leiharbeitsfirma. Dazu wurde bekannt: „Die AWO im Bezirk Westliches Westfalen bietet Arbeitnehmern zeitlich befristet nach einem Auslaufen der Vertragszeit an, neue Verträge bei der Arbeiterwohlfahrt- Servicegesellschaft (AW PSG) abzuschließen. Diese hauseigene Zeitarbeitsfirma
leiht das Personal dann an die Muttergesellschaft AWO aus. Dadurch ist es möglich, den eiharbeitern Tarifverträge mit schlechterer Bezahlung als den Festangestellten anzubieten. Im Bezirk Westliches
Westfalen hat die AWO etwa 300 Mitarbeiter in die Leiharbeit ausgegliedert."
(Wikipedia: „Arbeiterwohlfahrt")
Privatisierung städtischer Kitas in Mönchengladbach gescheitert
In Mönchengladbach wollte die dortige Ampelkoalition ihre FDP beschenken und 37 Kitas mit 380 städtischen Beschäftigten privatisieren. Das sollte ein Haushaltsloch von 75 Millionen Euro stopfen helfen. Es folgte ein Proteststurm von ver.di, Belegschaft, Eltern, Elternbeirat und Personalrat. Am Ende ergab ein Prüfgutachten am 22.11.2011: „Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindertagesstätten
in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft bzw. zu freien Trägern ergeben haben."
Mit Kinderbetreuung lassen sich Geschäfte machen
Kita-Immobilien gelten als gute Anlage. Es locken Renditen von 7 Prozent (FAZ, 9.11.2012). Fonds wie der Luxemburger Avia Rent oder der Frankfurter Habena errichten Kitas, um an Staat und Eltern zu verdienen. Nach dem Kinderförderungsgesetz von 2008 müssen gewerbliche Träger ebenso wie freie Betreiber nur 5 Prozent der Betriebskosten selbst aufbringen. Bis zu 20 Prozent dürfen sie von den Eltern als Beiträge kassieren. „Den Rest zahlt der Staat." (GEW: Bildung & Wissenschaft
9/2008).
In Australien werden Kitas an der Börse gehandelt
Seit den 90er-Jahren übertrugen sozialdemokratische Politiker in Australien Staatsaufgaben
an Privatfirmen. Der Fonds ABC Learning mit 1.020 Kitas und über 100.000 Kindern kam dabei sogar an die Börse. Obwohl der Elternbeitrag auf bis zu 100 Dollar/Tag stieg, machte der Betreiber
pleite. Seine Kitas wurden nach 15 Jahren geschlossen und verramscht (DIE WELT, 17.3.09).
Günter Seib