Resolution der Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. März 2025 in Hannover verabschiedeten die im Netzwerk Cuba e.V. organisierten Solidaritätsgruppen nachfolgende Resolution und unterstreichen damit ihre Solidarität und Verbundenheit mit dem sozialistischen Kuba.

Resolution:

Die Regierung und die Bevölkerung Cubas haben ein extrem hartes Jahr hinter sich, die miserable Versorgungslage, Mobilitätseinschränkungen und Stromabschaltungen verursachen einen äußerst anstrengenden und überlastenden Alltag. Und nun begann in Washington eine Regierung ihr Business, die wieder „maximalen Druck“ gegen Cuba ausübt. Alle kleinen und viel zu spät von Vorgänger Joe Biden vorgesehenen Zurücknahmen von verbrecherischen Blockade- und Zwangsmaßnahmen wurden von Trump umgehend annulliert. Zusätzlich hat er verboten, dass der cubanische Finanzdienstleister ORBIT Remittentenüberweisungen aus den USA entgegennehmen darf. Allein durch diese willkürliche Maßnahme wird die Wirtschaftskraft Cubas gigantisch geschwächt: es bedeutet einen Einbruch des BIP Cubas um 26 Prozent! Das ist eine weitere mörderische Eskalation des sowieso laufenden Wirtschaftskrieges der imperialistischen Militärmacht gegen das Nachbarland Cuba.

Ein weiterer rücksichtsloser, völkerrechtswidriger und menschenrechtsverletzender Akt ist die Ankündigung von Trump, 30.000 illegale Migrant:innen, „die Schlimmsten der Schlimmen“ aus den USA nach Cuba in ein Internierungslager im vom US-Militär illegal besetzte Hafengebiet Guantánamo zu verbringen! Dort sollen neben dem berüchtigten Gefangenenlager umfangreiche neue Lager entstehen. Die überfällige Freigabe des gestohlenen Hafengebiets ist noch weniger wahrscheinlich als zuvor. Zudem schafft eine riesige Zahl an Internierten zusätzliche Risiken für Cuba.

Diese neuen und alten Verbrechen der USA können und müssen wir aufgrund der medialen Aufmerksamkeit auf Trump noch deutlicher und konkreter anprangern. Unsere Aufgabe sollte es sein, die damit zusammenhängenden Verletzungen der Menschenwürde und die rücksichtslosen Verletzungen der Souveränität anderer Staaten und Völker offensiv in die Öffentlichkeit zu bringen und vehement anzufechten. Dies dürfte nun erfolgversprechender sein, weil Trumps unverschämte Forderungen zu Kanada, Grönland, Panama und sogar Gaza immer mehr Menschen verdeutlichen, wes Ungeistes Kind Trump und seine Meute sind, und wie Imperialismus rücksichtslos Opfer produziert.

Dagegen die heroische und selbstbewusste Haltung und die aufrechte Kultur Cubas: Cuba pflegt derzeit seine Kontakte in Asien, mobilisiert immer wieder Unterstützung in der UN und anderen internationalen Gremien und Netzwerken, genießt große internationale Reputation und ist weltweit gut verbunden. Es ist nun Mitglied (Kandidatenstatus) des BRICS-Bündnisses und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Cuba hat eine immense Widerstandskraft, lässt sich in seinem Kurs nicht beirren. Allerdings wird es ganz vehement in seiner selbstgewählten Entwicklung gestört und blockiert, und das US-Vorgehen des „Teile und herrsche“ wird ins Extreme getrieben. Konkret wendet Trump vier Taktiken an:

1. Verwirrspiel: Seit seiner Zeit als Immobilientycoon glaubt Trump, dass sich Verhandlungspartner oder Gegner durch eine Mischung aus widersprüchlichen Aussagen, Drohungen und starken Sprüchen irritieren und einschüchtern lassen.
2. Wilde Rache: Wer nicht für Trump ist, der ist sein Feind. Wer sich gegen ihn wendet, wird voller Rachsucht verfolgt und attackiert. So will Trump mögliche Nachahmer abschrecken.
3. Gezielte Demütigung: Ähnlich wie in seinem Unternehmen erwartet Trump nun auch als Präsident von Ministern, Parteifreunden und Mitarbeitern hundertprozentige Loyalität und Unterordnung.
4. Intensive Propaganda: Das Weiße Haus produziert endlose Mengen an Videobildern und Fotostrecken für Social Media, in denen Trump als gütiger, erfolgreicher und geliebter Anführer erscheint.

Es zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen des „großen Freundes“ in BRD und EU einerseits zu noch mehr Duckmäusertum/Unterwerfung führen könnte, vielleicht aber auch zu einer etwas mehr eigenständigen Haltung. Dies könnte  mehr Verständnis für Cuba und zumindest Unverständnis gegen die US-Administration bedeuten. Unsere Anstrengungen sind wichtiger denn je:

• einzeln im persönlichen Umfeld,
• mit unseren Gruppen,
• gemeinsam im Netzwerk Cuba,
• zusammen mit anderen lokalen Aktiven in Friedensbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Frauenbewegung, Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc.
• auch mit Soliorganisationen im europäischen Ausland und den USA (auch als Netzwerk Cuba sind wir da aktiv).

Darum geht es:

• Cuba in die Ostermärsche und den 1. Mai einbringen!
• Die materielle und finanzielle Solidarität verstärken.
• Auch Reisen nach Cuba sind eine direkte Unterstützung und ermöglichen eigene Erfahrungen.

Gegenseitige Unterstützung dabei zu organisieren dafür haben wir das Netzwerk Cuba geknüpft!

Wir regen alle Gruppen und Aktivist:innen angesichts der extrem schwierigen und sogar gefährlichen Lage in und um Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es muss in nächster Zeit vor allem gelingen, Umgehungsmöglichkeiten der Blockade zu erreichen und auszubauen.

Unsere Informationen und Forderungen müssen in die Medien getragen werden, müssen die Öffentlichkeit und vor allem Entscheidungsträger erreichen. Gehen wir auf die relevanten Leute zu.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!