Urteil gegen Schotterer - Armutszeugnis für die Demokratie

Am Dienstag wurden vor dem Amtsgericht Lüneburg Anklagen gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger und Christel Wegner verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Unterschrift unter den Aufruf „Castor? Schottern!“ eine Straftat begangen zu haben. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und Inge Höger sind zu Geldstrafen verurteilt worden, ebenso die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner. Das Amtsgericht Lüneburg. verhängte gegen Höger 30 Tagessätze und gegen Dagdelen und Wegner je 15 Tagessätze.

Die Justiz will an den Abgeordneten ein Exempel statuieren, damit sich in Zukunft weniger Menschen trauen, zivilen Ungehorsam gegen Atomenergie zu üben“, findet Inge Höger. Einige Abgeordnete der LINKEN hatten 2010 die Aktion „Castor? Schottern!“ unterstützt, die zur entschlossenen, aber friedlichen Blockade eines Atommülltransportes beigetragen hatte. Inzwischen hatten einige Abgeordnete das Angebot angenommen, gegen eine Spende von 500 Euro die Anklage fallenzugelassen. Gegen andere Unterstützer des Aufrufes wurde das Verfahren vollständig eingestellt, weil keine strafbare Handlung feststellbar war.

Die unterschiedlichen Urteile gegen Dagdelen und Höger wurden von Staatsanwaltschaft und Richterin damit begründet, dass Inge Höger nur eine politische Erklärung abgab und kein Geständnis. Außerdem hatte Inge Höger die Staatsanwaltschaft beschuldigt, hauptsächlich Abgeordnete der LINKEN anzuklagen, während die Verfahren gegen viele MitunterzeichenerInnen eingestellt wurden.

Die Richterin begründete ihr Urteil von 30 Tagessätzen und der Summe von 4.500 € zudem damit, dass es zum Bild der widerständigen Politikerin passe, neben der Teilnahme an vielen Protestaktionen auch diesen Aufruf zu unterschreiben und damit zur Störung öffentlicher Betriebe aufzurufen. „Also nicht der Nachweis einer Straftat, sondern der Eindruck einer Richterin von der Tätigkeit einer gewählten Abgeordneten ist die Grundlage für dieses Urteil“, stellt Inge Höger fest. „Die Atompolitik der Bundesregierung und der Lobbyisten der Energiekonzern gehören auf die Anklagebank und nicht der Widerstand dagegen.“

Link zur Presseklärung: http://www.inge-hoeger.de/nc/presse/aktuell/detail_presse/zurueck/aktuell-af3df00a15/artikel/urteil-gegen-schotterer-armutszeugnis-fuer-die-demokratie/

Politische Stellungnahme vor Gericht: http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/fuer-zivilen-ungehorsam-gegen-atomkraft/



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Abrüstungspolitische Sprecherin
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