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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025

Kommunalwahlen 2025

BielefeldKreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter  • Lippe • Minden-LübbeckeKreis u. Stadt Paderborn

 

Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos

Anfrage 1 Heimbeirat Senioreneinrichtung Lemgo

Berndt Wobig, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage an den Kreis Lippe: 1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002 2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile“, bzw. um „umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims“? 3.       Ist es richtig, dass der Kreis dem Heimbeirat des Kreisseniorenheims Echternstraße „Zur Erfüllung seiner Aufgaben … durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im… Weiterlesen

Stoppt Völkermord in Palästina

Demo in Gütersloh

Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte

Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh

Nächste Termine in OWL

Mahnwache und Gedenken an den Terroranschlag von Hanau

Ort: Herford, Herford Alter Markt
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte.

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Nach dem Rücktritt von Ministerin Josefine Paul (Grüne) fordert Die Linke NRW von der Landesregierung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Kindertagesbetreuung zurückzuziehen.