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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt klargestellt hat, dass die Grundrechte für alle gelten und damit bei Hartz IV das Existenzminimum nicht unverhältnismäßig gekürzt werden darf. „Es war eine Schande. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 durch SPD und Grüne mussten Arbeitslose immer wieder Sanktionen fürchten: bis zu 100 Prozent“, so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „CDU und FDP haben mitgemacht – und die AFD rechtfertigte noch im letzten Jahr die Sanktionspraxis der Jobcenter.“ Weiterlesen
Die aktuelle Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes löst nach Auffassung der LINKEN den Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern nicht. Im Gegenteil: „Die Planungen werden immer kurioser, der ÖPNV deutlich verschlechtert“, so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Mittlerweile hat man in den aktuellen Planungen sechs(!) verschiedene Haltestellen-Bereiche für die Busse ausgewiesen, die noch dazu fast 200 Meter auseinandergezogen sind.“ Weiterlesen
„Anstatt sich auf ein einziges teures Prestigeobjekt unter dem Jahnplatz mit Aufkauf einer ‘Schrottimmobilie‘ zu konzentrieren, benötigen wir ein dezentrales Konzept für Radabstellanlagen in der Innenstadt“, so Peter Ridder-Wilkens, DIE LINKE. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Radfahrer differenzierte Anforderungen abhängig von der Dauer des Parkens, Wertigkeit des Fahrrades und Zahlungsbereitschaft haben. Viele Radfahrer schätzen es, direkt vor dem Zielort ihr Fahrrad kostenlos abstellen zu können. Weiterlesen
Utz Kowalewski: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Profitmaximierung überlassen werden" Anlässlich des Welt-Habitat-Tages am 5. Oktober fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen eine… Weiterlesen
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Utz Kowalewski: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Profitmaximierung überlassen werden" Anlässlich des Welt-Habitat-Tages am 5. Oktober fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen - „Angemessene Unterkünfte für alle" - sei auch in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht Realität. …
Die Olympischen Spiele werden nicht in NRW stattfinden. Das hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entschieden. München nimmt nun am internationalen Wettbewerbsverfahren teil. Die Linke NRW hatte sich bemüht im Vorfeld Aufklärung gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr zu betreiben, da es offensichtlich schien, dass das Verkehrskonzept und die dezentrale Ausrichtung…
Die Linke NRW ist tief betroffen wegen des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen. Für uns ist besonders der Zeitpunkt erschütternd, zu dem dieser Anschlag stattgefunden hat. Die Tat ereignete sich unmittelbar nach Roschha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest, und nur wenige Tage vor Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Jom Kippur steht im Zeichen von Besinnung,…