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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Beschlussvorschlag: 1. Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ ist unzulässig. | 2. Der Landrat wird beauftragt, einen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Bescheid an die drei Vertretungsberechtigten zu erlassen. | 3. Der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe GmbH, stellt sicher, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7 Basisnotfallversorgung betrieben wird. Weiterlesen
Die Anfrage der Gruppe Die Linke zu den Bauaufträgen am Klinikum Lippe (vgl. DS-Nr. 119.1/2025) vom 24.06.2025 wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH hat sich regelmäßig über die Baumaßnahmen am Klinikum Lippe informieren lassen. Informationen wurden über den Vergabeanwalt und regelmäßig über den Projektsteuerer sowie die Geschäftsführung gegeben. Zudem ist auf Veranlassung des Aufsichtsrates eine Sonderprüfung seitens des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben erfolgt, die zu keinen Einwendungen geführt hat. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, sowie der Gruppe Die Linke Weiterlesen
Die Linke NRW: Wir werden nicht nachgeben! Weiterlesen
Blumen für Stukenbrock
Die Toten der Kriege mahnen! ANTIKRIEGSTAG 2026
AUFRUF ZUR MAHN- UND GEDENKVERANSTALTUNG
- Sonnabend, 5. September
- Sowjetischer Soldatenfriedhof, Stukenbrock
- 15.00 Uhr Niederlegen von Kränzen
- und Blumen am Obelisken
- 15.30 Uhr Gedenkansprache
- Frau Dr. Petra Erler, Potsdam
- Staatssekretärin a.D. /
- Publizistin
JA zum Völkerrecht! - Nein zum Krieg!
Die Toten mahnen!
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
Die Linke NRW: Wir werden nicht nachgeben!
Am Vorabend des 1. September, des Antikriegstages, kündigte Rheinmetall Chef, Armin Papperger, eine weitere Großinvestition von 30 Milliarden Euro für den Rüstungsstandort Neuss in NRW an. In Abstimmung mit der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur soll hier ein Technologiezentrum für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung in der Kriegsführung entstehen. …
Zum Ausbildungsstart in zahlreichen Berufen am 01. September sind immer noch fast 26.000 Bewerber*innen unversorgt. Deshalb fordert Die Linke in NRW die Landesregierung auf,endlich eine Ausbildungsplatzumlage nach dem Bremer Vorbild einzuführen. Der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher, Nils Böhlke, erklärt: