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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe

Haushaltsrede von Uschi Jacob-Reisinger für die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Lippe, gehalten am 24.02.2025 | 2025 kann der Kreis Lippe seine Aufgaben nur mit immensen Einsparungen und unter größter Kraftanstrengung erfüllen und hofft, dass er sich damit den großen Herausforderungen erfolgreich stellen kann. Schon 2024 war absehbar, dass die Folgejahre ebenfalls zum Problem werden, da Städte, Gemeinden und Kreise auch weiter strukturell überfordert sein werden. Weiterlesen

In der letzten Kreistagssitzung war das Klinikum Lippe mehrfach Thema. Der Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand und als Universitätsklinikum sowie die mittelfristige Eigenfinanzierung waren dabei unstrittig. Doch der nahende Kommunalwahlkampf zeichnet sich schon ab. Weiterlesen

Die Unterlassungsklage des Klinikums gegen Walter Brinkmann ist erstinstanzlich niedergeschlagen. Der Kreisvorstand der Linken in Lippe gratuliert zum - vorläufig - glücklichen Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen ihn. „Wir hoffen sehr, dass dies nicht der Auftakt ist zu weiteren Verfahren in der Sache bis hin zur höchsten Instanz. So ist es ja bekanntlich seinerzeit bei der Etablierung des Konzernbetriebsrats gelaufen, die sich durch viele Instanzen und mehrere Jahre hinzog", stellt Kreissprecherin Ursula Jacob-Reisinger fest. Weiterlesen

Die Linke Gruppe im Kreistag Lippe fordert Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) auf, die aktuelle sowie die zweite sich anbahnende Unterlassungsklage gegen den Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, Walter Brinkmann, einzustellen. Weiterlesen

Alle 20 Jahre eine neue Krankenhausreform zum Nachteil von Patient_innen und Beschäftigten: „Nach der ‚viel gepriesenen‘ Einführung der Fallpauschalen-Abrechnung (DRG) im Jahr 2003, an der Karl Lauterbach mitgearbeitet hatte, kommt jetzt die nächste „Krankenhausversorgungs-Verschlechterungsreform,“ so die Sprecherin der Kreistagsgruppe Die Linke, Ursula Jacob-Reisinger. Weiterlesen