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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. LIPPE hat im Aufsichtsrat und im Kreistag gegen die Übernahme des hautärztlichen Versorgungszentrums (MVZ) in Bielefeld gestimmt. Wie richtig diese Entscheidung war, konnte in zwei Zeitungsartikeln aus der NW vom 29. und aus der LZ vom 30. Januar nachgelesen werden.  Das Evangelische Klinikum Bethel (EvKB) und das Klinikum Bielefeld haben heftig gegen diese Intervention des lippischen Klinikums in einem Nachbarkreis protestiert und bei der Detmolder Bezirksregierung Einspruch dagegen eingelegt. Gleichzeitig sind sie jedoch Partner des Klinikums Lippe beim künftigen Universitätsklinikum der Uni Bielefeld.… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren! Die im September 2020 bevorstehende Kommunalwahl wirft ganz offensichtlich ihre Schatten voraus. Von uns wurde darum erwartet, den Kreishaushalt 2020 innerhalb einer Rekordzeit zu beraten und zu bearbeiten. Die Mehrheitsfraktionen überbieten sich seit einigen Wochen mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2020. Diese sind gefühlt, stakkatoartig, und außerdem so spät bei uns eingetroffen, dass sicher nicht nur wir als kleine Fraktion Schwierigkeiten hatten, sie sachgerecht und mit der nötigen Tiefe zu diskutieren und uns eine Meinung zu bilden. Es gibt eine Finanzierungsvorlage, die uns erst Mitte letzter… Weiterlesen

DIE LINKE. Lippe nominiert Gewerkschaftssekretärin als Landratskandidatin Ursula Jacob-Reisinger tritt als Kandidatin der LINKEN bei der Landratswahl an. Die Hartz-IV-Kritikerin und langjährige ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei Hertie in Detmold setzt sich seit 2014 im Kreistag Lippe für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ein Kernanliegen der LINKEN besteht darin, die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich zu vermindern. Entsprechend fordert die Gewerkschafterin vor allem, dass der Kreis Lippe damit aufhört, Sozial- und Tarifdumping anzukurbeln, indem er kreiseigene Unternehmen verdeckt oder offen privatisiert. Bisherige Ausgliederungen… Weiterlesen