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DIE LINKE. in Ostwestfalen-Lippe
Der WDR berichtet, dass der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzeptpapier zur Verpflichtung von Bürgergeldbeziehenden zur gemeinnützigen Arbeit… Weiterlesen
DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Fraktionssprecher Berndt Wobig stellt fest: „Seit Oktober sind dermaßen unsinnige Beschlüsse gefasst worden, dass die Handlungsfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung, aber auch der GroKo bezweifelt werden muss. Die Linksfraktion im Kreistag fordert nun endlich Antworten, warum das sehr gute Sanierungskonzept für die Lemgoer Echternstraße nicht unter Federführung der KSE in Angriff genommen wurde.“ Weiterlesen
Unter dem ehemaligen Landrat, Friedel Heuwinkel, haben die Verantwortlichen des Kreises und seiner Beteiligungen 2011 die Norderneyer Beschlüsse gefasst, nach und nach den „Konzern Kreis Lippe“ zu schaffen. Im Konzern Kreis Lippe sollten die Kreisverwaltung mit ca. 1.370 Beschäftigten, für die das Personalvertretungsrecht gilt, und die Beteiligungen des Kreises zusammengefasst werden. Für diese ca. 4.130 Beschäftigten gilt das Betriebsverfassungsrecht. Hiervon hat sich der Landrat Dr. Lehmann mit seiner Amtsübernahme verabschiedet. Weiterlesen
Der Kreis Lippe hat Probleme mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der Arbeitsgerichtsbarkeit Rückblick: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte am 17. Februar folgenden Antrag gestellt: „Der Kreis Lippe erkennt den am 20.3.2014 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Die gerichtliche Auseinandersetzung am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) um die Anerkennung wird beendet. Der Kreis Lippe und die Geschäftsleitungen seiner privatrechtlich organisierten Tochter-Unternehmen arbeiten gemäß § 58 BetrVG vertrauensvoll mit dem Konzernbetriebsrat im Rahmen von dessen gesetzlichen… Weiterlesen
Der neue Landrat Dr. Lehmann ist noch keinen Monat vereidigt, da steht sein Wahlversprechen schon zum ersten Mal auf dem Prüfstand. Im Wahlkampf hat die SPD immer für ein sozialeres Lippe geworben. Nun müssen dem Versprechen auch Taten folgen. Weiterlesen
Die Schieflage der Kreissenioreneinrichtungen hat vielschichtige Ursachen: Es geht immer noch um einen Konzernbetriebsrat für den privatwirtschaftlich organisierten Teil des Kreises Lippe. Der ausgeschiedene Landrat Heuwinkel hat gerne den Begriff Konzern benutzt. Doch als es um die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach dem gültigen Betriebsverfassungsgesetz ging, wollte er davon nichts mehr wissen! Daher kam es am 21. Oktober zugleich mit der Amtsübernahme des neuen Landrates zum Arbeitsgerichtstermin, mit dem die Gründung des Konzernbetriebsrats nachgeprüft und bestätigt oder für nichtig erklärt werden sollte. Weiterlesen