Die große Koalition in Kreistag Lippe zeigt sich total zerstritten: Die CDU-Fraktion verhindert eine turnusgemäße Schöffenwahl, weil sie einen ihrer Kandidaten nicht durchsetzen kann. Der hatte 2017 wegen der Verbreitung eines offenkundlich rassistischen Videos Schlagzeilen gemacht und wollte damals wegen der Negativ-Schlagzeilen eigentlich alle Ausschusssitze in Lemgo und im Kreis abgeben. Seiner Ankündigung sind allerdings zumindest im Kreistag keine Taten gefolgt. Die CDU will ihren Sachkundigen Bürger jetzt sogar als ehrenamtlichen Schöffen beim Verwaltungsgericht installieren. Pikantes Detail: Verwaltungsgerichte befassen sich u. a.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. >Hilfsweise< Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Die Gesellschaft macht den Tendenzschutz geltend gemäß § 118 Betriebsverfassungsgesetz.“ zu ersetzen durch folgenden Wortlaut: „Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Der Tendenzschutz wird vom Unternehmen nicht geltend gemacht in den Angelegenheiten des BetrVG 1972. Die… Weiterlesen

Am Samstag, den 24. August, riefen der Arbeitskreis gegen Nazis und die im Stadtrat Horn Bad Meinberg vertretenen Parteien zu einer Gegenkundgebung auf dem Markt in Horn auf. Grund: Die Partei Die Rechte hatte eine sogenannte „Mahnwache“ angemeldet, und zwar zum letztmöglichen Zeitpunkt, um es den Organisatoren einer Gegenkundgebung so schwer wie möglich zu machen. Trotzdem folgten etwa 300 Menschen diesem Aufruf, darunter auch mehrere Mitglieder unserer Partei aus ganz Lippe. Weiterlesen