DIE LINKE. in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Schluss mit dem türkischen Krieg gegen Nordsyrien und den Nordirak!
Rund 200 Menschen unterstützten am Donnerstag in Bielefeld das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL beim Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Nord-Syrien (Rojava) und dem Nord-Iran. Verurteilt wurde auch der Feldzug der türkischen AKP-MHP-Regierung gegen Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan und die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran. Weiterlesen
PE 2022-11-30 "Wegducken gildet nicht!" - Was lippische Städte und Gemeinden gegen unbewohnbare Wohnungen ausrichten können!
Gesetzliche Grundlagen und wirksame Handlungsmöglichkeiten für die örtlichen Behörden gibt es in NRW seit 2021. Die lippische LINKE ist kreisweit interessiert an der Situation der Mieter*innen in den Wohnungen, die sich im Besitz bzw. unter Verwaltung des Konzerngeflechts Altro Mondo/Belvona/green-white befinden. Sie ruft dazu auf, dass sich Mieter*innen, die unhaltbare Zustände verkraften müssen, bei der Kreistagsgruppe per Mail die.linke@kreis-lippe.de melden, um von ihren Problemen zu berichten. Weiterlesen
Heizen ist ein Grundrecht! - BELVONA/ „WHITE GREEN PROPERTY MANAGEMENT GMBH“ das Handwerk legen
Ursula Jacob-Reisinger, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Lippe, sagt: „Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten. In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona, der für das Immobilienunternehmen DEGAG tätig ist. Beide sind seit Jahren für Skandale bekannt." Weiterlesen
Verhandeln statt schießen - Stoppt den Krieg!
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Wir verlangen Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation. Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sowie von Hunger und Armut erfordern weltweite Zusammenarbeit. Demonstration am Samstag, den 1. Oktober 2022 Start: 13.00 Hauptbahnhof Bielefeld durch die Innenstadt zum Jahnplatz Weiterlesen
Anfrage zum Sachstand „Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA“
Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung der OWL-Kommunen einen neuen Schlüssel zu finden, sowie einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. abzuschließen.“ Weiterlesen
Solidaritätserklärung an den Aktionskreis Klinikum Lippe
Liebe Mitglieder des „Aktionskreis Klinikum Lippe“, Die Kreistagsgruppe DIE LINKE begrüßt die Gründung des Aktionskreises Klinikum Lippe. Auch wir verurteilen die Beschlüsse des Aufsichtsrats und der Vertreterversammlung des Klinikums Lippe. Wir sind empört, dass diese Beschlüsse mit Zustimmung aller anderen im Kreistag vertretenden Fraktionen überhaupt zustande gekommen sind. Weiterlesen
DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
Beschäftigte bei Borbet in Solingen kämpfen weiter für ihr Recht
Gemeinsame Pressemitteilung der EuropaabgeordnetenÖzlem Alev Demirel (DIE LINKE), sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments und der Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Katrin Vogler
Holocaust-Gedenktag: Erinnern heißt Handeln!
Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:
Demo-Aufruf: Unterstützt die Beschäftigten von Borbet
Der Räderhersteller Borbet hat Ende November vergangenen Jahres bekanntgegeben, seinen Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren mehr als 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Dazu erklärt Ulrich Thoden, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:
DIE LINKE. NRW unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
DIE LINKE unterstützt mögliche Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW und Bundestagsabgeordnete: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen…
Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG
Am 6. Januar 2023 hat ver.di 15 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Deutschen Post AG sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden und dual Studierenden gefordert. In der ersten Verhandlungsrunde ist dies von der Arbeitgeberseite brüsk abgelehnt worden. Daraufhin sind die Beschäftigten an vielen Orten in den Ausstand getreten und streikennun, um ihre berechtigten Forderungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen.