Alles für die Rüstung - Kein Geld für Bildung, Soziales oder Klimaschutz

Die DFG--VK OWL und das Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW laden zu einer Informationsveranstaltung ein.

mit Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung,

Tübingen

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 liegt vor und wurde in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest
und will die Bundeswehr weiter aufrüsten.
Das mit der NATO vereinbarte Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Rüstung auszugeben, sind für
Deutschland jährlich ca. 85 - 90 Mrd. Euro, darüber dürfen die offiziel nur 53,25 Mrd Euro nicht hinwegtäuschen. Der Verteidigungshaushalt* ist nach
„Arbeit und Soziales“ der zweitgrößte Haushaltsposten und er soll nach der
Verwendung der Sonderschulden weiter steigen. Seit 2014 ist der Militärhaushalt von 37,7 Mrd. € um knapp 250 Prozent auf 90 Mrd. 2024 gestiegen.
Gespart wird am Zuschuss für die Renten- und Krankenversicherung, bei der Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, dem Bürgergeld und den Integrationsleistungen. Von der groß angekündigten Kindergrundsicherung bleibt nur der
Name übrig. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz fallen der Aufrüstung zum Opfer und für Bildung, Kultur und ÖPNV ist auch kein Geld da.
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung wird uns über Einzelheiten informieren.
In der anschließenden Diskussion sollen auch Handlungsmöglichkeit der
verschiedenen politischen Ebenen angesprochen werden.