Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
Anmeldung unter: hubertus.zdebel@bundestag.de
zoom-Meeting beitreten:
Liebe Genossinnen und Genossen,
noch immer wird rund um das Münsterland in Gronau und Lingen radioaktiver Müll für den Weiterbetrieb der Atomenergie erzeugt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Das atomare Erbe wird unweit von Münster in unzureichend gesicherten oberirdischen Hallen in Ahaus vermeintlich zwischengelagert. Bis heute gibt es weltweit kein (unterirdisches) „Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll.
Wie Ihr wisst, hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vor einigen Wochen im „Zwischenbericht Teilgebiete“ fast das ganze Münsterland und Teile von Ostwestfalen-Lippe zu einer möglicherweise geeigneten Region für ein tiefengeologisches Endlager für den hochradioaktiven Müll erklärt. Infos dazu gingen über diesen Verteiler und der Landesvorstand hat dazu vor einigen Wochen eine erste Videokonferenz mit den betroffenen Kreisverbänden durchgeführt.
In der Zwischenzeit hat die BGE in sogenannten „Online-Sprechstunden“ über die Teilgebiete in NRW, die als Endlagerstandort in Frage kommen, informiert und Fragen beantwortet (https://www.bge.de/de/aktuelles/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2020/10/503-standortauswahl/ ) Die Videos der Sprechstunden sind online abrufbar (externer Link zu YouTube).
Außerdem hat auf Initiative der BI Ahaus eine öffentliche Zoomveranstaltung (https://www.bi-ahaus.de/) stattgefunden, an der zahlreiche Vertreter*Innen aus der Anti-Atom-Bewegung, Bürgermeister*innen aus der Region, Vertreter*innen von politischen Parteien (u.a. LINKE, Grüne, Piraten) teilgenommen haben. Eine Fortsetzung ist für Mitte Januar 2021 geplant.
Um diesen Prozess zu intensivieren, möchte ich Euch zu einer öffentlichen Zoom-Veranstaltung am Donnerstag, den 10.12.2020 18.30 Uhr einladen. Gemeinsam mit Dr. Michael Mehnert von der Plattform endlagerdialog.de möchte ich Euch über den Stand der Dinge informieren und gemeinsam mit Euch und anderen über das weitere Vorgehen diskutieren.
Viel ist jetzt von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung die Rede. Doch noch immer sind wichtige Grundlagendaten nicht veröffentlicht. Von Augenhöhe bei der Beteiligung der Menschen in den Regionen kann nicht die Rede sein. Vor allem aber: Während die Bürger*innen jetzt über den Teilgebietebericht – unter den schwierigen Coronabedingungen – unverbindlich Stellung nehmen sollen, bereitet die BGE unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Beschlussempfehlung vor, ob möglicherweise das Münsterland und OWL als geeigneter Standort zunächst oberirdisch weiter untersucht werden soll. Grund genug also, um sich einzumischen.
Mit solidarischen Grüßen
Hubertus