Giftwaffe: Regierung informiert Kurden erst nach LINKER Anfrage

Deutsche Waffenexporte schaden auch Zivilist*innen

Waffenexporte schaden auch Zivilist*innen

Deutschland trägt durch seine Waffenlieferungen an den Irak dazu bei, die Region mit radioaktiver Strahlung zu belasten. Wie im Herbst bekannt wurde, befinden sich unter den Rüstungsgütern, die die Bundesregierung den nordirakischen Kurden überlässt, auch sogenannte MILAN-Raketen, die mit thoriumhaltigen Geschossen bestückt sind. Thorium wirkt radioaktiv und kann schwere Schäden an Mensch und Natur anrichten.
Auf eine Anfrage der Linksfraktion vom 29. Oktober 2014, ob denn die Bundesregierung die kurdische Autonomieregierung im Nordirak über diese Gefahren unterrichtet habe, lautete die Antwort, man werde sie darüber informieren. Daraufhin kam die Rückfrage seitens der Linken, „ob und in welcher Form über welche Gefahren beim Einsatz von MILAN-Lenkflugkörpers informiert wurde.“ Die Regierung ließ mit der Antwort ein wenig auf sich warten, um schließlich am 19. November mitzuteilen, man habe die Kurden am 11. November entsprechend informiert und ihnen eine Liste von Schadstoffen zukommen lassen (Liste auf Deutsch, auf Englisch). Das Ganze versehen mit dem Hinweis: „Das Strahlenrisiko bei Einsatz von Lenkflugkörpern MILAN wird als vernachlässigbar eingeschätzt.“
Es ist müßig, über den letzten Satz zu spekulieren – Fakt ist, dass mit radioaktiver Strahlung nicht zu spaßen ist. Zudem sind einige Regionen des Irak bereits seit 2003 durch US-Uranmunition schwer verseucht. Auch das wird von der Bundesregierung bagatellisiert. Der rapide Anstieg der Krebs- und Fehlgeburtenrate spricht eine andere Sprache.
Unklar ist, ob die Bundesregierung ohne die LINKE-Anfrage die Kurden überhaupt über diese Gefahren in Kenntnis gesetzt hätte. Schließlich hat sie sie erst eineinhalb Monate nach der Anfrage informiert…
Bleibt zu befürchten, dass die Peschmerga (kurdische Armee im Irak) die Waffen dennoch einsetzen und damit bleibenden Schaden auch für Zivilist*innen anrichtet. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zu Waffenexporten.