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Die Linke in Ostwestfalen-Lippe
Die Linke in OWL: Kommunalwahlergebnisse 14.09.2025
Kommunalwahlen 2025
Bielefeld • Kreis u. Stadt Gütersloh • Kreis u. Stadt Herford • Kreis u. Stadt Höxter • Lippe • Minden-Lübbecke • Kreis u. Stadt Paderborn
Die Linke in OWL: Aktuelle Pressemeldungen und Infos
Die militärische Drohkulisse des hochgerüsteten Südkommandos der US-Armee in der südlichen Karibik, die illegalen Tötungen von über 120 Menschen vor der Küste Venezuelas und der Pazifikküste, die gezielten Bombardierungen der Hauptstadt und umliegender Regionen, die damit verbundene Tötung zahlreicher Menschen in den dichtbesiedelten Stadtgebieten, die militärisch-gewaltsame Entführung des gewählten Staatspräsidenten Maduro und seiner Gattin in einer brutalen Nacht-und-Nebel-Aktion sind eine Serie von Terrorakten, die nicht ungesühnt und folgenlos für die Täter bleiben dürfen. Denn mit ihnen wird von den USA systematisch der so wichtige… Weiterlesen
Der Bolivarischen Republik Venezuela droht ein umfassender militärischer Angriff der USA! Unter dem Vorwand, Drogenkriminalität zu bekämpfen, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Kriegsflotte vor die Küste Venezuelas geschickt – u. a. mit dem größten Flugzeugträger der Welt und einem Atom-U-Boot. Kampfjets und Bomber waren bereits nahe des venezolanischen Staatsgebietes im Einsatz. Mehr als 12.000 US-Soldaten sind an diesem Aufmarsch beteiligt. Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Paderborn sucht spätestens zum 1. Januar 2025 eine engagierte Person für die Fraktionsgeschäftsführung auf Minijob-Basis. Die Tätigkeit kann größtenteils im Homeoffice ausgeübt werden. Gelegentliche Präsenztermine (z. B. Fraktionssitzungen oder Kreistagssitzungen) im Kreisgebiet sind erforderlich. Weiterlesen
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken… Weiterlesen
Stoppt Völkermord in Palästina
Demo in Gütersloh
Stoppt den Völkermord in Palästina
• Massive Zerstörungen, Tode und Vertreibung in Gaza
• Hungersnot durch Blockade - kaum Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin
• Zielgerichtete Angriffe auf Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Bombardierung von Krankenhausern
• Medien verbreiten oft einseitige Berichte
Unsere Forderungen:
• Ungehinderte humanitäre Hilfen
• Sofortiger Waffenstillstand und Ende aller
Angriffe
• Schutz für gefährdete Gruppen; Kinder, Journalist:innen, medizinisches Personal
• Stopp der Hungersnot
• Keine Waffenlieferungen in die Region
• Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht
Unser Protest ist friedlich, frei von Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht toleriert.
V.i.s.d.P.: Zeki Altunay, Bismarck Straße 2, 33330 Gütersloh
Nächste Termine in OWL
DIE LINKE. NRW:
Pressemitteilungen
In der gestrigen Sitzung des Bundestags am 18. Dezember wurde der Antrag der Linken, der zum Ziel hatte, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
Zur vorgestellten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklärt Dominik Goertz, Bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Verlässlichkeit und Stabilität verspricht die schwarzgrüne Landesregierung durch Ihre Reform des KiBiz. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein Angriff auf die frühkindliche Bildung durch weitere Absenkung von Qualitätsstandards“, so Goertz. Künftig wird es…
Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen…