Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

AfD-Brandner Vorsitzender im Rechtsausschuss - Schlimmer geht nimmer

Am Mittwoch hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf Vorschlag der AfD Stephan Brandner zum Vorsitzenden zu bestimmen. Die Bestimmung erfolgte aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat. Es gab mehrere Widersprüche gegen diesen Vorschlag auch von unserer Seite.

Letztlich wurde Stephan Brandner in geheimer Wahl mit 19 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen gewählt. Wir haben gegen den Kandidaten gestimmt. Aufgrund seiner unzähligen Ausfälle im Thüringer Landtag halten wir Stephan Brandner für nicht geeignet den Ausschuss mit der gebotenen Sachlichkeit zu leiten.

Wir akzeptieren, dass der AfD das Vorschlagsrecht für den Ausschuss zusteht, konnten Stephan Brandner allerdings nicht unsere Stimme geben. Dass es der AfD gelungen ist, eine wenn auch knappe Mehrheit zu erreichen, ist für uns ein Anlass für Sorge. Wir werden weiterhin konsequent dafür eintreten, dass die Arbeit im Ausschuss nicht von Rassismus und Sexismus geprägt wird.