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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Antrag zur geplanten Haushaltsansatzsenkungen im Bereich "Bildung und Teilhabe"

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI den Antrag, die geplanten Ansatzsenkungen im Bereicht "Bildung und Teilhabe" zurückzunehmen.

Der Antrag vom 6. Dezember 2021:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,

wir bitten für die Sitzung des Kreistages am 20.12.2021 folgenden Antrag auf  die Tagesordnung zu setzen:

Der Kreistag Paderborn beschließt die Rücknahme der vorgesehenen Ansatzsenkungen der folgenden Konten:

Konto 533800 – Leistungen für Bildung und Teilhabe
geplante Senkung:                                                                                                240.000 EUR

Konto 546800 – Leistungen für Bildung und Teilhabe (2,2 Mio. €)
geplante Senkung:                                                                                                300.000 EUR

 

Begründung:

Die o. g. Senkungen werden damit begründet, dass die erwarteten Abrufe, insbesondere im Bereich der Lernförderung, ausgeblieben sind. Dies hat mannigfaltige Gründe, nicht zuletzt aufgrund der nunmehr fast zweijährigen Pandemiesituation.

Aus unserer Sicht liegt aber das Problem primär in einer adäquaten, vor allem aber niedrigschwelligen, Aufklärung und Kommunikation. Diesbezüglich ist auch eine bessere Vernetzung zwischen Verwaltung, Schulen und nicht zuletzt den Betroffenen unabdingbar.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung besonders im Bildungsbereich verschärft. Kinder- und Jugendarmut ist nach wie vor ein großes Problem in unserem Land und somit auch in unserem Kreis. Daher sollten wir kein falsches Signal in Anbetracht dieses gravierenden gesellschaftlichen Problems senden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Leyva                                 André Niedernhöfer
Fraktionsvorsitzender                    stv. Fraktionsvorsitzender


Verbleib: Der Antrag wurde zurückgezogen.