DIE LINKE begrüßt rot-grüne Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen
„Es ist erfreulich, dass sich SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz für den Abzug der dort gelagerten US-Atomwaffen aussprechen“, sagte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Dieser Ankündigung müssen nun auch mutige Taten folgen, vor allem auf Bundesebene.
Die SPD wären in den Koalitionsverhandlungen gut beraten, die Forderung ihrer Genossen in Rheinland-Pfalz ernst zu nehmen und auf die Mainzer Landesregierung zu hören“, so Höger weiter: „Ausdrücklich unterstützen wir die mehr als 100 deutschen „Bürgermeister für den Frieden“ in ihrer Forderung nach aktiven Schritten für ein Ende der nuklearen Bewaffnung und eine atomwaffenfreie Welt bis 2020.“
DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen, die darauf abzielen, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. „Der unhaltbare Zustand, dass amerikanische Atomwaffen bei uns lagern und die Bundeswehr auch noch verpflichtet ist, im Ernstfall beim Einsatz zu helfen, muss beendet werden.“, erklärte die LINKE-Politikerin. „Auch die nuklearwaffenfähigen Kriegsflugzeuge der Bundeswehr, die sogenannten ,Tornados‘, sollten abgeschafft werden.“
Kritisch sieht Inge Höger den Beschluss von Union und SPD, in der Außenpolitik künftig einen „offensiven Ansatz“ zu verfolgen. „Wir hatten in den letzten Jahren genug ,offensive Außenpolitik‘. Bundeswehreinsätze schaffen keinen Frieden“, betonte die Abgeordnete.
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
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