DIE LINKE Bielefeld; Freibad Gadderbaum: Bürgerentscheid respektieren - Teilsanierung durchführen

Wir wollen das umsetzen, was die Bielefelderinnen und Bielefelder am 22. September entschieden haben“, so Barbara Schmidt, Ratsfraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. DIE LINKE wird in die November-Ratssitzung den Antrag einbringen, das Freibad Gadderbaum in der „kleinen Variante“ zu sanieren, so wie im Bürgerentscheid beschieden. Das beinhaltet die Sanierung des Schwimmbeckens, der Technik und Anbringung einer Solarabsorberanlage, sowie die Abdichtung des Gebäudedaches.

„Nach dem Bürgerentscheid für eine Vollsanierung einzutreten, ist gegenüber den Bürgern unehrlich, da die Teilsanierung zur Abstimmung stand“ fügt Carsten Strauch, Bielefelder Kreissprecher der LINKEN hinzu. Das entspricht auch der Forderung des Fördervereins Freibad Gadderbaum, der eine Teilsanierung für ausreichend hält.
 
Die Finanzierung soll über die Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (BBF) im Rahmen ihrer regulären Aufgaben erfolgen. Der Kämmerer und der Oberbürgermeister hatten die Finanzierung aus den Investitionsmitteln des städtischen Haushaltes vorgeschlagen. Dafür müssten andere Investitionen gestrichen werden, weil die Stadt in der Haushaltssicherung eine Obergrenze für Investitionen einhalten muss.
 
Dazu Barbara Schmidt: „Eine Finanzierung aus dem knappen Investitionsonsbudget  ist eine kollektive Bestrafung der BürgerInnen wegen des Ergebnisses beim Bürgerentscheid. Wir meinen, die Sanierung soll über die städtische Bädergesellschaft BBF erfolgen. So lautete auch der ursprüngliche Ratsbeschluss zur Sanierung in 2009 und 2010.“
 
Für die BBF gilt die Investitionsobergrenze nicht, da sie eine privatrechtliche GmbH ist. Aus diesem Grunde konnte sie in der Vergangenheit auch in die anderen Bäder investieren, ohne dass das im Rat überhaupt thematisiert wurde geschweige denn den Investitionstopf der Stadt beschnitten hätte. Aus dem gleichen Grunde wird das Technische Dienstleistungszentrum mit einer Investitionssumme von über 25 Millionen Euro auch von der (privatrechtlich selbständigen) Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft BBVG gebaut.

Zu der Absicht der anderen Parteien, das Gadderbaumer Freibad komplett neu zu machen schlägt Barbara Schmidt vor: „Die zusätzlichen Gelder für den Neubau des Freibadgebäudes sollten lieber in den Erhalt des Freibades Jöllenbeck investiert werden, damit der Badebetrieb in dem Stadtteil langfristig ebenfalls aufrechterhalten werden kann“.
 
Bild: Besichtigung vom Freibad Gadderbaum mit Carsten Strauch, Barbara Schmidt und in der Mitte Christine Osei vom Vorstand des Fördervereins

Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld
Tel. 0521-143223 / carsten-strauch@t-online.de