DIE LINKE. Gütersloh: Kontrastprogramm – Merkel und Riexinger in Gütersloh

Weltkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit: Fast hätten sie sich die Klinke in die Hand gegeben, Bundeskanzlerin Merkel und der Co-Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger. Während aber die Kanzlerin am Mittwoch letzter Woche per Hubschrauber einflog, sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug, wenige Minuten hinter verschlossenen Türen mit der Geschäftsführung und Betriebsratsvertretern des Gütersloher Haushaltsgeräteherstellers Miele sprach und dann beschenkt mit Gütersloher Pralinés davon schwebte, blieb Bernd Riexinger ganz bodenständig. Er traf sich am Freitag im Karstadt-Restaurant mit heimischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und hatte ein offenes Ohr für ihre Sorgen.

Mit den VertreterInnen der Gewerkschaften Verdi und NGG sprach Bernd Riexinger über Karstadt, Arvato und Tönnies, über Leiharbeit, Ausgliederungen und Werkverträge, Hungerlöhne und Kettenbefristungen. Welches Ausmaß diese verschärfte Ausbeutung auch im Kreis Gütersloh angenommen hat, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen. So arbeiten von den rund 140.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis über 40.000, also fast 30 %, zu Löhnen von weniger als 8,50 € je Stunde. Mehr als 15.000 Menschen, also 10 % der Beschäftigten, müssen sogar mit Hungerlöhnen von weniger als 6,50 € auskommen.
Alle Beteiligten waren sich einig, ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. 8,50 € je Stunde, so Bernd Riexinger, „wären schon ein Fortschritt, führen aber sicher in die Altersarmut.“ DIE LINKE fordert deshalb zum Einstieg einen Mindestlohn von 10 €. Konsens bestand auch in der Forderung die Deregulierung des Arbeitsmarktes zurückzunehmen. Dazu gehört für DIE LINKE ein Verbot der Leiharbeit, die Beschränkung von Befristungen auf sachlich begründete Einzelfälle und die Unterbindung von Lohndumping durch Werkverträge.

Die Vertreter der NGG machten Bernd Riexinger auf ein besonderes Problem im Kreis Gütersloh aufmerksam. Über 7.000 Menschen leben und arbeiten hier unter katastrophalen Bedingungen. Besonders Unternehmen der Fleischindustrie nutzen Werkverträge mit teils dubiosen ausländischen Subunternehmen um das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. So sind Stundenlöhne von weniger als 3 € möglich. Dazu kommen oft menschenunwürdige Wohnverhältnisse. Aussagen, die selbst einen erfahrenen Gewerkschafter wie Bernd Riexinger schockierten. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und gleiche Rechte für alle, das will DIE LINKE.

Die verheerenden Folgen von Deregulierung und Agenda 2010 treffen aber auch die Kommunen. Zum Beispiel durch die Ausgaben für Aufstocker. Also für jene, die trotz Arbeit in Armut leben. Dazu Ludger Klein-Ridder, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl: „Es ist ein Skandal, dass sich so Weltkonzerne wie Miele und Bertelsmann auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“.
Bernd Riexinger stellte dann die Pläne der LINKEN zum Umfairteilen vor. Alle Vermögen von mehr als 1 Million € sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 % besteuert werden. Das brächte Ländern und Kommunen jährliche Einnahmen in Höhe von 80 Milliarden €. Die Gewerbesteuer soll durch eine konjunkturunabhängige Gemeinwohlsteuer ersetzt werden. Hierzu wird der Kreis der Steuerpflichtigen vergrößert. Schließlich soll die Einkommenssteuer derart reformiert werden, dass alle mit einem zu versteuernden Einkommen von weniger als 7000 € je Monat weniger Steuern zahlen, dafür aber alle Einkünfte von mehr als 1 Million jährlich mit 75 % besteuert werden. „Gemeinwohl statt Spekulation“ ist hier das Ziel der LINKEN.

„Wir wissen jetzt zwar nicht, ob Bernd Riexinger so wie Frau Merkel mit einem Miele-Staubsauger aufgewachsen ist, aber Bernd Riexinger weiß jetzt, wie es um Arbeitnehmerrechte im Kreis Gütersloh bestellt ist. Sicher das bessere Ergebnis, “ so Ludger Klein-Ridder

Zum Wahlprogramm der LINKEN: wahl2013.dielinke-guetersloh.de

Foto: Bernd Riexinger (5. von links), NRW-Landessprecher Rüdiger Sagel (links) und Ludger Klein-Ridder (rechts) im Kreis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
 
Michael Pusch
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