DIE LINKE. Gütersloh: Zum Teufel mit der Agenda 2010!

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt die Sprecherin der LINKEN im Kreis Gütersloh Uschi Kappeler:

„Durch die Agenda 2010 und die vielgelobte „Flexibilierung“ des Arbeitsmarktes wurden Millionen Menschen entrechtet und in Armut gestürzt, Lohndumping, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigung wurden massiv ausgeweitet. In Jahrzehnten erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften wurden zerstört. Zugleich werden mit etwa 10 Milliarden Euro Steuergeldern Unternehmen subventioniert, indem Hungerlöhne aufgestockt werden. Die Folgen der Agenda 2010 betreffen auch Zehntausende im Kreis Gütersloh. In den rund 9.000 Bedarfsgemeinschaften im Kreis leben fast 20.000 Menschen, die Hälfte davon Kinder. Rund 18.000 Menschen im Kreis Gütersloh arbeiten im Niedriglohnbereich, darunter 2.500 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Noch schlechter sind viele dran, die über sogenannte „Werkverträge“ ausgebeutet werden. Folge der rot-grünen Agendapolitik ist die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Kinder, Rentnerinnen und Rentner.“

„Aufgabe der Agenda 2010 war die Schwächung und Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch Rentnerinnen und Rentner, Kinder und Kranke zahlen für steigende Profite. Den höchsten Preis für die Agendapolitik aber zahlen die Menschen in Griechenland, Portugal und vielen anderen Ländern. Die deutsche Niedriglohnpolitik läßt den europäischen Nachbarn keine Chance. Merkel und ihre Schergen sind bereits für die humanitäre Katastrophe in Griechenland hauptverantwortlich. Auch Portugal steht vor einer sozialen Explosion. Wenn jetzt Schröder, Steinbrück und die anderen Marionetten des Kapitals die Agenda 2020 predigen, stellt DIE LINKE dem die Forderung nach einem sozialen und demokratischen Europa gegenüber. DIE LINKE sagt Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen. Wir fordern als erste Schritte eine Anhebung des Hartz-4-Regelsatzes auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, eine Mindestrente von 1050 €, ein Verbot der Leiharbeit und die Rücknahme der Rente mit 67“, ergänzt Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.

Uschi Kappeler, Michael Pusch

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