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DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh

DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh: Gegen-Entwurf; zur Europa-Erklärung des Kreises Gütersloh

Europa-Erklärung: DIE LINKE. im Kreistag Gütersloh, Ein anderes Europa aufbauen. Die Europawahlen im Mai 2019 finden in einer kritischen Zeit für die Zukunft der Völker Europas statt. Die Zeiten ändern sich, und die Gefahr einer noch neoliberaleren und konservativeren EU ist real. Die Kräfte der Linken sind die einzige Alternative zum konservativ-neoliberalen Block der Mitte und die wirkliche Alternative zur extremen Rechten.

 

Die EU ist immer noch in einer tiefen Krise – ökonomisch, sozial und politisch. Die makroökonomischen Ungleichgewichte haben sich noch verstärkt in den letzten Jahren, und nicht abgeschwächt. Es gibt eine reale politische Erschütterung, deren bedeutendste Elemente der Aufstieg der extremen Rechten und die tiefe Krise der Sozialdemokratie sind.

Die Politik der Austerität, welche funktional für ein neoliberales Dogma ist, das kriminelle Maßnahmen unserem Kontinent überstülpt, sind Kern des Problems, dem wir gegenüberstehen, und zusätzliche Probleme wurden durch das Sozial- und Fiskaldumping produziert, welches EU-weit zur Regel wurde. Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Sozialstaat und die Tarifautonomie waren die Hauptangriffspunkte dieser Politik, welche wohl fortgesetzt wird, weil es keinen politischen Willen gibt, diese zu verteidigen.

Wir müssen die Europäischen Verträge zurückweisen und ihnen entgegentreten, die auf den Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Liberalisierung basieren. Der einzig gangbare Weg ist, dies demokratisch zu tun.

Die Macht des großen Kapitals dominiert Europa durch die EU-Institutionen und nationalen Regierungen. Die europäische Kooperation der Zukunft sollte unter demokratischer Kontrolle der Völker stattfinden und nicht im Dienste der Finanzmärkte und der großen Konzerne.

Die Demokratie ist in Gefahr

Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, welche die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger befördern können, sind das Rückgrat der Demokratie. Die Souveränität der Völker in diesen Bereichen zurückzugewinnen und echte Kooperation und Solidarität zu fördern zwischen den verschiedenen Ländern, das sind die entscheidenden  Schritte um eine neue soziale Ordnung voranzubringen, die fairer und nachhaltiger ist für die Menschen.

Die Finanzkrise war der Vorwand, um den Neoliberalismus voranzutreiben, um barbarische Austeritätspläne umzusetzen, und für soziale und demokratische Rückschritte. Land für Land haben wir sinkende Löhne und Renten, einen Kahlschlag bei den öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierungen und Plünderungen gesehen. Das Resultat sind extrem steigende Arbeitslosigkeit und Prekarität, und das Fehlen von Vertrauen in demokratische Institutionen.

Das Fehlen von Antworten auf die konkreten Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner Europas ist Teil der Rechtfertigung des Aufstiegs der extremen Rechten; das Ausbleiben von humanitären und solidarischen Antworten auf die Flüchtlinge hat zu einer rassistischeren und stärker xenophoben EU beigetragen. Die Anwesenheit von Männern, Frauen und Kindern aus der ganzen Welt ist nun ein strukturelles Merkmal aller europäischen Gesellschaften. Wir müssen noch einmal ein striktes NEIN zu allen Formen der Diskriminierung bekräftigen, um soziale Rechte für alle Einwohner und Immigranten zu garantieren, um zu verhindern, dass diese vom System ausgenutzt werden.

Die Zunahme von Geschlechter-Ungleichheit in Europa ist immer noch ein strukturelles Problem, wobei der Sexismus, welcher vom patriarchalen System produziert wird, alle sozialen Sphären durchdringt, und dadurch die Lebensqualität von Frauen begrenzt und unterminiert.

Wir schlagen einen anderen Weg vor, also ein Europa aufzubauen auf Grundlage einer neuen solidarischen Basis, bei dem die Souveränität der Völker respektiert werden soll. Unser Ziel ist es, die Hoffnung zu erneuern: Ein neues Streben nach Kooperation und Solidarität auf europäischer Ebene, im Dienste unserer Völker und der Völker der Welt. Das Manifest der Europäischen Linken zielt darauf ab, die Umrisse einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Basis für die Gesellschaft aufzuzeigen.

Ein neues Modell sozialer und ökonomischer Entwicklung

Wir können weder strukturelle Reformen, die den Wohlfahrtsstaat und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter aushöhlen, länger akzeptieren, noch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, welche die entscheidenden Punkte der wachsenden Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit nicht angeht.

Die Austeritätspolitik muss beendet werden. Anstelle dieser müssen wir an einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten, die in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen und alle sozialen Bedürfnisse abzudecken.

Ein neues Modell für ökologische Entwicklung

Die kapitalistische Produktion entwickelt Technologien und kombiniert diese mit verschiedenen sozialen und ökonomischen Prozessen, um Profit zu machen. Dies erzeugt die meisten der ökologischen Probleme, die wir im Moment haben. Die Suche nach Profit wird zu einer Suche nach den Schwächsten und den wenigsten Beschützten, wie der Umwelt und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Entwicklungsländern. Das Wohlergehen der Umwelt und der Menschen sollte immer Vorrang haben vor den Profiten des Kapitals.

Die Macht dem Volke, für eine Revolution der Bürger/-innen

  1. Ein sozial und ökologisch nachhaltiges, demokratisches, feministisches Europa, das auf Solidarität basiert, kann nicht auf den aktuellen Verträgen der Europäischen Union aufgebaut werden. Wir müssen ein neues Europa aufbauen, um Macht für die Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen.

Für ein Europa der Menschenrechte

Unser Ziel ist es, die fundamentalen Menschenrechte allen Menschen zu garantieren, die in Europa leben, durch universellen Zugang zu diesen Rechten, durch öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme, die öffentlich verwaltet werden. Die fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind nicht von den Märkten abhängig, sie sollten nicht den Händen von privaten Firmen und den Finanzmärkten überlassen werden. Ihr Zweck ist die menschliche Emanzipation, nicht der Profit. Zudem sollten diese Rechte im Zentrum eines öffentlichen Investitionsprogrammes sein durch Mittel der EU, der Haushalte der Mitgliedsstaaten, von lokalen Behörden und beitragsbasierten Versicherungssystemen.

Für einen fairen Handel mit der Welt

Wir sind für eine faire globale Kooperation. Wir bestehen jedoch auf Fairness und Gerechtigkeit für die Menschen und die Umwelt. Dieses Beharren bezieht sich insbesondere auf:

  1. Internationale Handelsabkommen, welche die Landwirtschaft, die Industrie, die Audio-Visuellen Übertragungswege und den Rundfunk, die Arbeitsrechte, die Umwelt oder die Kultur bedrohen, müssen außer Kraft gesetzt werden.
  2. Die Aussetzung des Israel/EU-Assoziierungsabkommens solange Israel internationale Menschenrechte verletzt und Palästina besetzt.
  3. Die Notwendigkeit einer Kooperation im Mittelmeerraum und Abkommen, bei denen die Völker profitieren. Die Mittelmeerunion, welche das Ziel vorgibt, den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand zu befördern, hat zur Destabilisierung in der Region beigetragen.
  4. Die Verhandlung von neuen fairen Handelsabkommen mit Lateinamerika, Afrika und der Karibik, die auf Prinzipien basieren, welche den beiderseitigen Interessen und Nutzen der Völker dienen.

Für ein Europa des Friedens

Wir verteidigen den Frieden und den politischen Dialog gegen die Gewalt und den militärischen Zwang. Die Europäische Linke ist die Wahl des Friedens zwischen Personen aber auch zwischen Völkern und Gesellschaften. Wir verteidigen den Internationalismus im Gegensatz zum Imperialismus, welcher eine Spaltung zwischen den Ländern und Völkern künstlich herbeiführt; wir wollen uns vereinen gegen die kapitalistische, neoliberale Krise, welche eine große Zahl von Menschen zu Opfern macht, einschließlich der Arbeiterinnen und Arbeiter, und damit die Gesellschaft im Allgemeinen.

Das historische Profil und die geopolitische Situation auf unserem Kontinent fordern ein Konzept für unabhängigen Frieden und Sicherheit sowie die Schaffung von nachhaltigen, wohlwollenden Beziehungen wo immer diese möglich sind im Nahen und Mittleren Osten, und in Nord-Afrika.

Die historische Rolle unseres Kontinents ist die eines Vermittlers, der auf einen Interessensausgleich hinarbeitet ohne der Vollstrecker eines militärisch-industriellen Komplexes in den USA oder der EU zu sein. Die Interessen und Erfahrungen von nicht-alliierten und neutralen Ländern in der EU müssen in Betracht gezogen werden, wenn wir ein zeitgemäßes und dauerhaftes Konzept für Sicherheit und Frieden in Europa entwickeln wollen.


mitmachen: DIE LINKE IN OWL

Aktionsbündnis "Bielefeld Steigt Aus!"

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen


Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

LINKE Busse zu #unteilbar nach Berlin

"Die bundesweite Demonstration #unteibar in Berlin ist eines der wichtigsten politischen Ereignisse in diesem Jahr. Deshalb ruft unsere Partei nicht nur zur Teilnahme auf. DIE LINKE NRW hat auch zwei Busse organisiert, mit denen man für wenig Geld und zusammen mit netten Leuten dorthin fahren kann.", erklärt Jules El-Khatib, stellvertretende Landessprecher der NRW LINKEN. "Die Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechte Hetze und Gewalt hat hier in NRW eine besonders große Bedeutung. Deshalb unterstützen wir aus vollem Herzen den Aufruf der Demonstration: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Das ist doch selbstverständlich."

Landesrat: Neues Präsidium und Votumsvergabe für die Europaliste

Am Samstag, dem 6.10.18 fand der Landesrat der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen in Hattingen statt. Er wählte ein neues Präsidium, diskutierte über europapolitische Positionen und stimmte über Voten für Kandidierende aus dem Land NRW zur Europawahl ab. Für die ehemalige Landessprecherin Özlem Alev Demirel stimmten 75% der Delegierten. Großen Applaus und viel Zustimmung gab es auch für Martin Schirdewan aus dem Landesverband Berlin, der NRW bisher in der EP-Fraktion vertreten hat. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner dankte ihm für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Demirel und Schirdewan wurden bereits aus dem Parteivorstand als Team für die Spitzenkandidatur zur Europawahl vorgeschlagen.

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – durch Denkfaulheit und Untätigkeit der Politik in Berlin, in Düsseldorf aber auch im Kreistag. Die Stimmen, die eine konsequente Änderung der Energiepolitik und einen durchdachten Strukturwandel forderten, waren zu schwach oder zu unbedeutend.“ Selbst die Grünen bzw. die Minister der Grünen in der damaligen Landesregierung NRW hätten mit ihrer Zustimmung zur Leitentscheidung Garzweiler im Jahr 2016 die Abbaugrenzen des Tagebau Hambach ausdrücklich bestätigt, kritisiert Decruppe.