DIE LINKE Kreis Gütersloh: Für ein Europa der Menschen, nicht des Kapitals

Gleich drei Europa-Erklärungen liegen dem Kreistag am 26. November vor. Eine, die für ein weiter so steht; eine zweite, die zurück in eine dunkle Vergangenheit will und eine dritte, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa fordert.

Die Europäische Union (EU) sei unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand heißt es in der von pro Wirtschaft GT, dem Europe Direct Informationszentrum Kreis Gütersloh und lokaler Akteure vorgelegten „Europa-Erklärung Kreis Gütersloh“.  

Bisher hat die EU mehr als 20 Militär- und Polizeieinsätze in Nicht-EU-Staaten durchgeführt. Die EU verfügt über „Battlegroups“, multinationale Kampfverbände, die im Krisenfall kurzfristig global einsatzbereit sind. Macron und Merkel drängen auf die Gründung einer EU-Armee. Zudem rüsten die EU-Staaten massiv auf und bilden den Kern der immer größer werdenden NATO-Manöver an der russischen Grenze. Auch bei der Zerschlagung Jugoslawiens und im Ukraine-Konflikt mit all deren schrecklichen Folgen spielten EU-Staaten eine maßgebliche Rolle.

So wenig die EU ein Garant für Frieden ist, so wenig kann sie für Wohlstand sorgen. In Griechenland sind große Teile der Bevölkerung verarmt. Gesundheitssystem und Infrastruktur sind teilweise kollabiert. Zugleich reißen sich multinationale Konzerne unter den Nagel, was an lohnenden Betrieben und Infrastruktur übrigblieb. Auch in Spanien und Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit weit über dem EU-Durchschnitt. Andere Länder leiden unter Abwanderung. So hat Rumänien seit dem EU-Beitritt 16 % der Bevölkerung verloren, darunter 15.000 Ärztinnen und Ärzte.

Was von den viel beschworenen europäischen Werten dann noch übrig bleibt, ertrinkt gerade vor unseren Augen im Mittelmeer.

Das ist der AfD noch nicht genug! Sie hat die vorgelegte Erklärung geändert und ergänzt um ein „Europa der Vaterländer“ und ein „CO2-Dogma des Klimawandels“, das angeblich widerlegt sei.

DIE LINKE möchte ein ganz anderes Europa - so wie Camila Cirlini und Emanuel Zurbrüggen. Wenn DIE LINKE im Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament wählt, entscheiden die beiden mit.

Camila Cirlini, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes und Vorstandsmitglied der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW: „Ein Europa in dem Menschen, Tiere und Natur als Kapital betrachtet werden, wird nicht in der Lage sein, die Klimakatastrophe abzuwenden. Wir befinden uns inmitten dem größten Artensterben seit dem Ende der Kreidezeit. Bis 2080 könnte das bei gleichbleibender Erhitzung der Atmosphäre und fortwährenden Treibhausgas-Emissionen bedeuten, dass mehr als 50 % der Tierarten aussterben und mehr und mehr Lebensräume zerstört werden. Am Ende trifft es auch immer den Menschen. Zunächst sind es die Menschen des globalen Südens, die vom Verlust ihrer Lebensgrundlagen betroffen sind. Aber die Klimaveränderung wird nicht vor den Toren Europas Halt machen. Die Abkehr von neoliberaler Politik und profitgesteuertem Lobbyismus ist nicht nur für Europa zwingend erforderlich, sondern auch für die Gebiete außerhalb Europas, die unter der verfehlten Klimapolitik Deutschlands und der EU zu leiden haben.“