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Petra Meyer, ver.di; Siggi Wöhler, ver.di; Dirk Joos, Personalrat Stadt Detmold; Britta Haßelmann, Bündnis 90/Grüne; Stefan Schwartze, SDP; Friedrich Straetsmanns, Linke; Hermann Janßen, ver.di

Gewerkschaft ver.di trifft Bundespolitiker:

- Arbeitsbedingungen der Fleischkontrolleure- Weg mit Abrufverträgen

- Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Kontext der Kommunalfinanzen

- Tarifstreit im MZG Bad Lippspringe

 

„Wir sind sauer! In der ganzen Debatte um die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche werden wir immer vergessen!“ so die einhellige Meinung der amtlichen Fleischbeschauer, die bei ver.di organisiert sind und die amtlichen Kontrollen in den Schlachtbetrieben durchführen.

 

Aus diesem Anlass fand am 25.6.2020 ein intensiver Austausch mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Britta Haßelmann, von den Linken, Friedrich Straetsmanns und von der SPD Stefan Schwartze und ver.di OWL statt. Die CDU musste aus Termingründen leider absagen.

 

Durch die Arbeit der amtlichen Tierärzte und Fachassistenten wird sichergestellt, dass ausschließlich Fleisch gesunder Tiere unter hygienisch einwandfreien und tierschutzrelevanten Bedingungen zum Verbraucher gelangt. Der Kreis als Aufsichtsbehörde erhebt im Gegenzug Gebühren von den Fleischproduzenten.

 

„Doch was viele nicht wissen, die amtlichen Fleischbeschauer werden mit Abrufarbeitsverhältnissen abgespeist. Das bedeutet, sie erhalten Verträge, mit kleinen Stundenanteilen, arbeiten aber permanent Vollzeit! Sie wissen nicht, ob sich das Schlachtvolumen verändert – damit ihr Einsatz und ihr Einkommen auch tatsächlich noch für den kommenden Monat feststeht!“ führt Petra Meyer, ver.di aus.

 

„Das war mir bislang und ist sicherlich vielen anderen so nicht bewusst.“ fasst Britta Haßelmann unter zustimmender Haltung ihrer Politikkollegen zusammen.

 

„Wenn die tatsächliche durchschnittliche Arbeitszeit 40- 44 Stunden/Woche beträgt, dann müssen auch die gleichen tariflichen Sicherheiten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst gelten. Die Vertragsbestimmungen müssen wie die der anderen Kreisbeschäftigten sein, wir wollen keine Zwei-Klassen Verträge beim gleichen Arbeitgeber. Im Kreis Gütersloh wird das unternehmerische Risiko so vollends auf die Beschäftigten verlagert.“ verdeutlicht Siggi Wöhler, ver.di.

 

Stefan Schwarzte von der SPD: „hier müssen wir an einem Strang ziehen.“ Ver.di und die anwesenden Bundestagsabgeordneten starten eine Initiative aus OWL in Richtung Berlin um die Bedingungen der amtlichen Kontrolleure zu verbessern.

 

Bei dem geplanten Verbot von Werksverträgen in der Branche macht die Oppositionspolitikerin noch einmal deutlich: „es ist lange noch nicht sicher, dass dieses Gesetz tatsächlich kommt. Aus der Unionsfraktion im Bundestag werden Zweifel an dem Verbot von Werkverträgen für die Fleischbranche sehr laut.“ Umso wichtiger ist, dass ver.di und die Politik gemeinsam weiter Druck machen.

 

Die amtliche Kontrolle ist eine kommunale Aufgabe, so wie die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen mit dem Rettungsdienst, der Kinder- Jugend und Sozialeinrichtungen, Kultur- und Freizeitangebote, öffentlicher Nahverkehr und allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Angebote in den Kommunen prägen den Lebensraum- und die Lebensqualität für jede Bürgerin und jeden Bürger einer Stadt. 

 

Hierfür benötigen die Städte und Kommunen ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Dirk Joos, Vorsitzender Fachbereich Gemeinden OWL fasst es zusammen: „Die Herausforderungen waren immens in allen Bereichen der Kommune: von der Sicherstellung der Leistungen bis hin zum Schutz der eigenen Beschäftigten unter Einbeziehung ständiger Unsicherheiten über die weiteren Schritte der Landesregierung.“

 

In der Krise waren sie es, die den Laden am Laufen gehalten haben.

Hermann Janßen, zuständig für die Koordinierung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei ver.di OWL: „Doch in einem Sondierungsgespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber war hiervon nichts mehr zu spüren. Unsere ausgestreckte Hand um unter der derzeitigen, auch finanziellen Situation zu prüfen, welche Handlungsspielräume in der anstehenden Tarifrunde bestehen, wurde von den Arbeitgebern rigoros zurückgewiesen.“ Und weiter:

„Auch wenn es Sache der Tarifvertragsparteien ist, sollte die Politik zumindest wissen, wie das Verhalten der Arbeitgeber zurzeit ist. Es wird eine harte Tarifauseinandersetzung.“ schildert Hermann Janßen die Situation.

 

„Mit Blick auf den Fachkräftemangel in pflegerischen Berufen ist es deshalb vollkommen unverständlich, wie sich das MZG in Bad Lippspringe zu der Tarifierung der Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden beim Lippe Institut verhält. Obwohl die Refinanzierung der gezahlten Ausbildungsvergütungen durch die Krankenkassen gesetzlich feststeht, das MZG also diese Kosten voll ers