Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist selbst die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort war. Und der gleiche Innenminister, der sich der Aufklärung des größten Kindesmissbrauchsfalles in Deutschland rühmt, hat einen gleichermaßen überzogenen wie auch unnötigen Polizeieinsatz im Hambacher Wald ausführen lassen“, kommentiert Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, die ersten zweieinhalb Jahre unter Schwarz-Gelb.

Und weiter: „Dass der Einsatz im Hambacher Wald per Gerichtsentscheidung gestoppt werden musste und sich die Kohlekommission für den Erhalt des Waldes ausgesprochen hat, dazu schweigt Schwarz-Gelb. Warum die Regierung Laschet krampfhaft nach einem Grund suchte, um die Baumhäuser im Hambacher Wald zu räumen, Aufklärung darüber wird eventuell ein Untersuchungsausschuss bringen. Das wäre dann Nummer fünf. Denn die aktuelle Landesregierung hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren zwar vor allem durch eine Law-and-Order-Politik auf sich aufmerksam gemacht, sonst aber nichts erreicht – außer vier Untersuchungsausschüssen.“

Auch in Sachen Verkehr tritt das Kabinett von Armin Laschet auf der Stelle, gibt Inge Höger zu bedenken: „War man mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, die Staus im Land zu reduzieren, wurde der Ausbau des ÖPNV oder auch des Radschnellweges durch das Ruhrgebiet vernachlässigt. Ins Stocken geriet auch der Ausbau der Windenergie. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb lieber auf Kohleverstromung und befürwortet sogar, dass das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz geht. Eine zukunftsorientierte sowie Bürgeri*innennahe Klima- und Verkehrspolitik sieht anders aus.“

Sträflicher noch als die Klima- und Verkehrspolitik vernachlässigt die Regierung Laschet die Bildungspolitik, kritisiert Inge Höger von DIE LINKE. NRW: „Die Zustände von Schulen und in Kitas sind mangelhaft auf allen Ebenen. Die Kita-Finanzierung reicht trotz KiBiz hinten und vorne nicht. Die Gruppen sind weiterhin zu groß, das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Zudem sind die Bedingungen an den Schulen des Landes sowohl für Schüler*innen als auch für das Lehrpersonal teilweise katastrophal. Für manche Schulen in sozial benachteiligten Kommunen finden sich kaum noch Lehrer*innen, was auch an der ungleichen Bezahlung liegt. Die von uns seit Jahren geforderte Angleichung der Lehrergehälter ist nicht nur längst überfällig, sondern auch notwendig, um dem Mangel an Lehrpersonal an diesen Schulen zu begegnen.“