Kreis Gütersloh und Tönnies: Vetternwirtschaft oder Weihnachtsgeschenk?
Ein Büro im Kreis Gütersloh. An der Wand unübersehbar ein Kalender der Firma Tönnies. Auf dem Schreibtisch eine Schreibunterlage desselben Konzerns. Nein, wir befinden uns nicht im Vorzimmer von Clemens Tönnies. Ständige Präsenz zeigt der Fleischmulti auch in Zimmer 524 der Kreisverwaltung Gütersloh in der Abteilung Bauen, Wohnen, Immissionen. Genau dort, wo über den Antrag auf Erhöhung der Schlachtzahlen entschieden wurde. Nicht nur das lässt das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung an der Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zweifeln.
Drei Gutachten und ein Bericht waren wesentliche Grundlage des Genehmigungsverfahrens. In den Gutachten vom TÜV NORD und der DEKRA geht es um Geruchs- und Schallimmissionen und die Relevanz von Bioaerosolen. Alle Gutachten wurden offensichtlich von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG in Auftrag gegeben und folglich wohl auch bezahlt. Unter dem Titel „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG für die Kapazitätserhöhung der Schlachtanlage der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG in Rheda-Wiedenbrück“ lieferte der TÜV NORD bereits im Mai 2017 auch das Drehbuch für die vorgeschriebene Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Bericht kommt zu dem Fazit, dass „keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind“ und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung aus Gutachtersicht nicht erforderlich sei. Auch der überarbeitete Bericht vom September 2018 sieht „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in § 2 UVPG genannten Schutzgüter“. Also auf Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen. biologische Vielfalt, Klima, Luft, Landschaft, Boden und Wasser. Ergebnisse ganz im Sinne des Auftraggebers, der Firma Tönnies.
Auffällig auch, dass nach einem 26 Monate dauernden Verfahren die Genehmigung ausgerechnet kurz vor Weihnachten erteilt wurde. Nur bis zum 17.01.19 haben Bürgerinnen und Bürger Zeit eine Klage einzureichen. Die Einsichtnahme in die Unterlagen endete bereits am 17. Dezember. So blieben gerade mal zwei Wochen Zeit, um sich mit den über 200 Dateien mit mehr als 130 Megabyte Daten zu beschäftigen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Tönnies-Gegner und betroffene Bürgerinnen und Bürger durch die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde schikaniert und in ihren Rechten beschnitten werden sollen. Das Foto, das im Dezember 2018 von einer Bürgerin gemacht wurde, steht somit für eine Vorgehensweise des Kreises, die den Anschein erweckt, die Entscheidung zugunsten des Fleischmultis habe von vornherein festgestanden.
Kontakt zum Bündnis:
buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung@gmx.de
oder 0157-72632928
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/
Online-Petition gegen die Erweiterung: