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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI enthält sich beim Haushaltsentwurf für 2022

In Abwägung der Bedenken mit der Bereitschaft, in Zeiten der Corona-Krise keine Verzögerungen in der Haushaltsverabschiedung zu verursachen, enthält sich Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022.

Die Haushaltsrede (zu Protokoll):

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit nunmehr fast zwei Jahren hat uns das Corona-Virus fest in der Hand. Zurzeit kämpfen wir mit der vierten Welle und die ersten Expert*innen warnen bereits vor der fünften Welle. Es ist daher unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zeit aus dieser Dauerkrise kommen. Dennoch sollten wir weiterhin versuchen uns mit dieser Ausnahmesituation zu arrangieren und aktiv dahinzuarbeiten, diese zu überwinden. Nicht zuletzt sollten wir auch unseren Optimismus bewahren.

Bevor ich aber zum Haushalt für 2022 komme, möchte ich im Namen meiner Fraktion unserem Kämmerer, Herrn Tiemann, dafür danken, dass er uns den Haushaltsentwurf vorgestellt hat. Danken möchten wir an dieser Stelle aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die neben den coronabedingt erschwerten  Arbeitsbedingungen auch einen reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl ermöglichten. Ein  besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreisgesundheitsamtes, des Kreisschulamtes sowie dem gesamten Gesundheits- und Lehrpersonal in unserem Kreis, die ihr menschenmögliches tun, damit wir durch diese Krise kommen.

Kommen wir aber nun zum Haushaltsentwurf.

Im Haushaltsentwurf wird eine Ansatzsenkung von 540.000 Euro im "Bildung und Teilhabe"-Bereich vorgeschlagen. Begründet wird dies damit, dass die erwarteten Abrufe, insbesondere im Bereich der Lernförderung, ausgeblieben sind. Dies hat mannigfaltige Gründe, nicht zuletzt aufgrund der nunmehr fast zweijährigen Pandemiesituation. Aus unserer Sicht liegt aber das Problem primär im Fehlen einer

adäquaten, vor allem aber niedrigschwelligen, Aufklärung und Kommunikation. Diesbezüglich ist auch eine bessere Vernetzung zwischen Verwaltung, Schulen und nicht zuletzt den Betroffenen unabdingbar. Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung besonders im Bildungsbereich verschärft. Kinder- und Jugendarmut ist nach wie vor ein großes Problem in unserem Land und somit auch in unserem Kreis. Daher ist es wichtig, dass wir uns als Politik dieses Problems im kommenden Jahr annehmen.

Positiv möchte ich erwähnen, dass fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen wurde, bis Mitte 2022 einheitliche Standards für Sozialverbände und -vereine zu erarbeiten. Das ist längst überfällig und entlastet nicht nur die Antragsteller, sondern auch Verwaltung und nicht zuletzt auch uns Kreistagsabgeordnete. Auch die Idee, mehrjährige Verträge und Finanzbeschlüsse für entsprechende soziale Einrichtungen vorzusehen, ist aufgekommen. Dies unterstützen wir ausdrücklich! Hier können wir endlich von einer Zeitenwende sprechen, wenn ich an die letzten Jahre und die ständigen Diskussionen zurückdenke, ob der einen oder anderen Einrichtung Finanzmittel vom Kreis erhalten soll oder nicht.

Eine Politik der Nachhaltigkeit, die ernsthaft für Umwelt- und Klimaschutz steht, ist uns als LINKE und PARTEI ebenso wichtig, wie die Betonung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Und wir sind froh darüber, dass der Kreis Paderborn entsprechende Wege einschlägt. Nur bleibt die Zielsetzung des Kreises, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, unzureichend. Sie widerspricht den Zielen des Pariser Abkommens. Legen wir die Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung zugrunde, müssen wir spätestens 2039 klimaneutral wirtschaften und leben, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wir müssten bereits 2031 klimaneutral werden, wenn wir das 1,5°C-Ziel erreichen möchten. Der gute Wille allein zählt leider nicht viel, wenn wir die lebenswerte Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzen. Das wird auch deutlich, wenn an längst überholten Entscheidungen festgehalten wird, die einem glaubhaften Klimaschutz diametral entgegenstehen. So hängt der Kreis nach wie vor an seinen RWE-Aktien und seinem Flughafen fest wie ein Ferengi an goldgepresstem Latinum. Gerade beim Flughafen merkt man, welche alten Dogmen noch existieren. So hat die Insolvenz den Haushalt in 2020 mit etwa 22 Millionen Euro belastet. Und trotz der Redimensionierung gehen die Verluste weiter, für 2021 waren 3 Millionen Euro angesetzt und im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 sind wieder fast 3,5 Millionen Euro Verlustübernahme vorgesehen. Und auch die mittelfristige Prognose sieht für die folgenden Jahre weiterhin jeweils fast 2 Millionen Euro vor. Der Flughafen ist neben der Umweltschädlichkeit des Flugverkehrs auch finanziell ein Fass ohne Boden.

Umwelt- und Klimaschutz schließt nach unserer Meinung auch den Einsatz des Kreises für die Beendigung der militärischen Nutzung der Senne ein. Der in Augustdorf stationierte Schützenpanzer PUMA verbraucht 500 Liter Diesel auf 100 Kilometern. Ein Eurofighter benötigt pro Flugstunde 3.500 Kilogramm Treibstoff, umgerechnet sind das etwa 11.000 Kilogramm ausgestoßenes Kohlendioxid. Das ist eine enorme Ressourcenverschwendung und schadet der Umwelt. Hinzu kommen die Belastungen durch Fluglärm, Manöverschäden, die Verseuchung von Truppenübungsplätzen mit Öl, Benzin und Munitionsrückständen.

Wäre es noch vor Jahren wohl unvorstellbar gewesen, dass es auch auf Kreisebene ein Klimaschutzkonzept gibt, ist es heute Realität. "Global denken und lokal handeln" ist mittlerweile fraktionsübregreifender Konsens in unserem Kreistag, auch wenn wir einige wenige  Klimawandelrelativierer und -leugner unter uns sitzen haben.

Komme ich nun zu meinem letzten Punkt, die LWL-Umlage. Der Unmut der Kreiskommunen hierzu ist vollkommen nachvollziehbar. Lag die LWL-Umlage im Jahr 2004 noch bei 43,9 Millionen Euro, stieg sie seitdem kontinuierlich auf nunmehr fast 89 Millionen Euro! Uns ist bewusst, dass wir hierauf keine direkten Einflussmöglichkeiten haben. Aber eine bessere Kommunikation in Form von Transparenz und vor allem regelmäßigem Austausch wäre wünschenswert. Das würde sicherlich auch zu einer größeren Akzeptanz dieser Umlage führen.

In Abwägung unserer Bedenken mit unserer Bereitschaft, in Zeiten der Corona-Krise keine Verzögerungen in der Haushaltsverabschiedung zu verursachen, werden wir uns als Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zu dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 enthalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auch zukünftig auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Bleiben Sie gesund!