Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul.

Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat

aufbauen.

Am 28. November zitierte die Süddeutsche Zeitung den CDU-Politiker und
nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit den Worten „Auch
die Linksjugend will unseren Staat abschaffen“ ( Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/herbert-reul-verfassungsschutz-extremismus-1.4229127
). Damit versuchte er seinen neuesten Vorstoß zu rechtfertigen: Der
Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) solle künftig noch stärker als
bisher gegen Linke eingesetzt werden, insbesondere auch gegen Gruppen
wie die linksjugend ['solid], die nicht den gewalttätigen Kampf
propagieren. Außerdem „begründet“ er dieses Vorgehen damit, dass die
Polizei solche spitzelnden Tätigkeiten nicht ausführen dürfe ( was sie
dennoch tut – ein Beispiel: https://de.indymedia.org/node/5599 ).
Gleichzeitig versucht er, die Protestbewegung zu spalten: In diejenigen,
die "wegen Wald, Klima oder Kohle" protestieren - und uns
Antikapitalist*innen. Dabei ist klar: Das eine geht nicht ohne das
andere, und für unsere Vorschläge auf den großen Klimademos bekommen wir
viel Zuspruch.

Das passt insgesamt zum aktuellen Auftreten der NRW-Regierung: Über
Wochen ein seit dem Ende des zweiten Weltkriegs unübertroffenes
Polizeiaufgebot in den Hambacher Wald zu schicken, um die Profite von
RWE gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen,
ein Polizeigesetz durchzudrücken, das die Polizei weiter militarisiert
und demokratische Grundrechte einschränkt – und zur Rechtfertigung
werden Unsicherheitsgefühle geschürt. Rassismus bei der Polizei,
Polizeigewalt und ein reaktionärer Korpsgeist, der den Widerstand
dagegen quasi zwecklos macht: Davon wird es künftig mehr, nicht weniger
geben.

Logisch, dass wir diesen Staat abschaffen wollen!

All diese Unterdrückung und Überwachung passiert, um das kapitalistische
System am Laufen zu halten. Es funktioniert im Interesse einer kleinen
Minderheit, die profitiert – und zulasten der großen Mehrheit, die wenig
zu entscheiden hat. In Deutschland mag das eine steile These sein, gibt
es hier doch vergleichsweise eher wenige Proteste – und diese halten
sich zumeist an die Regeln, die die Bonzen schützen. Immer mehr Menschen
aber erkennen, dass dieses System nicht für sie arbeitet. Die
Massenproteste gegen Klimakiller, Polizeigesetze oder Rassismus geben
einen Vorgeschmack darauf. Blickt man auf andere Länder in Europa,
blickt man in die Zukunft – gerade dort, wo die letzte Wirtschaftskrise
tiefe Einschnitte verursacht hat. Die nächste Krise wird kommen, denn es
kann keinen Kapitalismus ohne Krisen geben. Mit schärferer Überwachung
und Repression will der Staat gegen deutlich stärkere Proteste
vorbereitet sein, bevor sie unweigerlich passieren.

Unsere Alternative: Echte, sozialistische Demokratie.

Statt der (ökonomischen) Herrschaft einer kleinen Minderheit fordern wir
eine Gesellschaft, die allen gehört. Die Wirtschaft sollte sich an den
Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren, die gesamte Gesellschaft
demokratisch kontrolliert und verwaltet werden – in Räten, die
einbeziehend, transparent und nachvollziehbar arbeiten, nicht in
elitären Parlamenten ohne viel Einflussnahme durch Normalsterbliche.
Diese Gesellschaft, für die wir kämpfen, bezeichnet sich als
demokratischer Sozialismus.

Die Unzufriedenheit wächst, da immer weniger Teile der Bevölkerung mit
der herrschenden Politik einverstanden sind. Proteste nehmen zu. Ohne
klares sozialistisches Programm sind sie jedoch ungefährlich, wird die
Unzufriedenheit in falsche Bahnen gelenkt. Das ist die Aufgabe von AfD
und Co: Von den wahren Ursachen – dem kapitalistischen System, den
Banken, Konzernen und der herrschenden Politik – abzulenken und mit
Sündenböcken den Unmut in falsche Bahnen zu kanalisieren. Damit stützen
sie dieses System, sind letztlich die radikalsten Vertreter*innen des
neoliberalen Establishments. Logisch, dass sie nicht behindert werden,
wenn sie aufmarschieren. Angst haben die Herrschenden vor organisierten
Linken mit einem klassenkämpferischen Programm. Zurecht.

Dass sie uns bekämpfen, nehmen wir also als Orden an.

Am 8.12. demonstrieren wir in Düsseldorf gegen das geplante
Polizeigesetz – und gegen den Polizeistaat, den Reul und Co gerade
aufzubauen versuchen. Mach mit, komm zu uns in den Block! Los gehts um
13:00 am DGB-Haus am HBF.

Hier gehts zur Bündnis-Seite: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/