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Vertreter*innen des Einwohnerantrages: Brigitte Stelze, Günter Seib, Onur Ocak und Ratsmitglied Bernd Schatschneider
Vertreter*innen des Einwohnerantrages: Brigitte Stelze, Günter Seib, Onur Ocak und Ratsmitglied Bernd Schatschneider

DIE LINKE. Bielefeld

DIE LINKE Bielefeld sammelt innerhalb von 2 Monaten bereits 5.300 Unterschriften für Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen.

Die Bürgerberatungen Brake, Schildesche, Hillegossen, Gadderbaum und Dornberg sollen zum Jahresende 2015 für immer geschlossen werden.Klappt dieser Vorstoß, dürften 2016 Jöllenbeck, Senne und Sennestadt folgen, und 2017, rechtzeitig vor der Kommunalwahl, womöglich Heepen und Brackwede.

Aufgrund dieser Kürzungspolitik werden alle Einwohner Bielefelds ins Rathaus fahren müssen – Senioren, Eltern mit Kleinkindern und Behinderte ebenfalls. Der Andrang dort wird wachsen, Geschäfte in den Außenbezirken werden Bedeutung und Kunden verlieren.
In der Zentrale galt ursprünglich „Wartezeit nicht mehr als 15 Minuten“. Heute stehen Einwohner zum Teil stundenlang Schlange, die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht.
Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt.

Wie lang sollen die Wartezeiten noch werden?

Die Folgen solcher Stellenstreichungen erleben die Berliner schon heute. Sie warten wochen-und monatelang auf einen Termin. Die Start-up-Firma dreier Studenten sichert sich Terminlistenplätze und hat schon über 2.000 davon verhökert. Verlängerung vom Personalausweis binnen vier Wochen kostet 25 Euro, kürzere Frist entsprechend mehr. In Bielefeld werden Terminlisten schon jetzt bei der Kfz-Zulassungsstelle geführt, nur noch nicht privat verkauft.

DIE LINKE will das bessere Modell auch für Bielefeld!

Frankfurt vergibt ebenfalls Termine, geht aber den bürgernahen Weg. Die Listen aller freien Termine sind im Internet einsehbar. Einwohner können jede Außenstelle aufsuchen, wo gerade noch Luft ist. Auch für Bielefeld ist dieses Modell zukunftsfähig. Dazu gehört natürlich auch, dass die Bürgerberatungen nicht mehr im Verborgenen blühen. Über ihrem Eingang müssen weithin sichtbare Schilder, genau wie am Rathaus. Damit bekäme OB Pit Clausen eine vernünftige Struktur in seine Verwaltung und die Einwohner würden ohne unzumutbare Wartezeiten mit amtlichen Pflichtleistungen so versorgt, wie es Steuerzahlern in einem ordentlichen Gemeinwesen gebührt.