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Anfrage zur Polizeipräsenz auf Demonstrationen

Fraktion Die Linke im Kreistag Paderborn

Der Anfrage vom 13. November 2026:

Sehr geehrter Landrat Rüther,

(Politische) Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel in der Demokratie, um seine Werte in der Gesellschaft zu repräsentieren und wichtige (politische) Botschaften zu transportieren. Völlig zurecht ist diese politische Ausübungsform im Grundgesetz verankert, eine Ablehnung von Demonstrationen braucht hohe rechtliche Hürden. Die Demokratie und ihre Ausübungsformen müssen zu jeder Zeit rechtssicher geschützt werden. Genauso geschützt werden müssen teilnehmende Personen einer Demonstration, damit diese angstfrei demonstrieren können.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie viele und welche Demonstrationen gab es im Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.10.2026 und wie viele Sicherheitskräfte wurden hierfür jeweils eingesetzt? Bitte unterscheiden Sie die Demonstrationen in politische und nicht-politische.
  2. Wie werden die erforderlichen Sicherheitskräfte, sowohl Polizei als auch Ordnungsamt berechnet, die für eine solche Demonstration benötigt werden. Bitte nennen Sie die Kriterien, die in die Berechnung einfließen.
  3. Wie viele und welche Verdachtsfälle einer Straftat wurden bei den jeweiligen Demonstrationen registriert bzw. aufgenommen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Timm Kuhlmann
Fraktionsvorsitzender

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