Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr – Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung der Betrauung der OWL GmbH
Der Antrag vom 16. November 2026:
Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
sehr geehrter Herr Niggemeier,
im Namen der Kreistagsfraktion Die Linke bitte ich Sie, den folgenden Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr am 01.12.2026 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Ergänzend zum Beschluss des Kreistages vom 28.09.2026 über die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH ab dem 01.07.2026 wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr einmal jährlich, möglichst rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen, über die Umsetzung der Betrauung und ihre Auswirkungen auf den Kreis Paderborn zu berichten. Der erste Bericht erfolgt im Jahr 2027.
- Der Bericht stellt in übersichtlicher Form insbesondere dar:
- die Zahlungen des Kreises Paderborn an die OWL GmbH im Berichtsjahr sowie die Ansätze für das Folgejahr,
- die dem Kreis Paderborn zurechenbaren Projekte, Leistungen und Ergebnisse sowie bei regionsweiten Maßnahmen deren konkrete Bedeutung für den Kreis,
- soweit zugänglich und rechtlich zulässig, das wesentliche Ergebnis der zertifizierten Mittelverwendungs- und Über-kompensationsprüfung sowie den Umgang mit einer gegebenenfalls festgestellten Überkompensation und
- wesentliche Änderungen der Aufgaben, Finanzierung oder Risiken, die für den Kreis Paderborn von Bedeutung sind. - Die vom Kreis Paderborn in die Gesellschaftsorgane entsandten Vertreterinnen und Vertreter wirken darauf hin, dass die für die Berichterstattung erforderlichen Daten in geeigneter Form bereitgestellt werden.
- Die Betrauung selbst und der Beschluss des Kreistages vom 28.09.2026 bleiben unverändert.
Begründung:
Der Kreistag hat am 28.09.2026 die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH für weitere zehn Jahre beschlossen. Die Betrauung gilt ab dem 01.07.2026. Damit wurde der rechtliche und beihilfenrechtliche Rahmen für die Aufgabenwahrnehmung der Gesellschaft festgelegt. Eine regelmäßige politische Berichterstattung über die konkrete Umsetzung und die Auswirkungen für den Kreis Paderborn ist damit jedoch nicht verbunden.
Der Betrauungsakt verlangt bereits jährlich einen durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfung zertifizierten Nachweis über die zweckentsprechende Mittelverwendung. Die beihilfenrechtliche Abrechnung ist zusammen mit dem Jahresabschluss den Gebietskörperschaften zur Prüfung vorzulegen. Der Antrag schafft daher kein neues umfassendes Prüfverfahren, sondern führt vorhandene Informationen in einer regelmäßigen politischen Berichterstattung zusammen.
Eine Beratung vor den Haushaltsberatungen ermöglicht es dem Kreistag, den finanziellen Beitrag, die Ergebnisse und den konkreten Nutzen für den Kreis Paderborn rechtzeitig zu bewerten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Timm Kuhlmann
Fraktionsvorsitzender
