Bielefelder Bürgerantrag gegen TTIP

Bürgerantrag: Bielefeld gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. Für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung!

Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co“ fordert den Rat der Stadt Bielefeld mit einem Bürgerantrag (gemäß § 24 GO NRW) auf, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.

Alle drei Verträge werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Der Antrag an den Rat sollte von vielen Bürger*Innen unterstützt werden!

Hier: Petition unterzeichnen! Bielefeld gegen TTIP, CETA & Co

Zu den Erstunterzeichnern des Bürgerantrages gehören u.a.:
Astrid Bartols (Regionsgeschäftsführerin DGB Region Ostwestfalen-Lippe), Gerard Brunsperger & Achim Lübbeke (Attac Bielefeld), Dirk Toepper (Stadtverbandsvorsitzender DGB Bielefeld), Lars Freitag (Vorstand Digitalcourage e.V.), Carsten Strauch (Kreissprecher Die Linke), Werner Bode (Vorstand BUND Kreisgruppe Bielefeld), Jürgen Schulz (Bezirksvorstandsvorsitzender Verdi Bielefeld/Paderborn), Angelika Claussen ((IPPNW), Beate Niemeyer (Sozialforum Bielefeld), Lars Büsing (Piraten), Alexander Temme (Bündnis 90 / DIE  Grünen)