Die Linke beteiligt sich nicht an Kürzungsrunden: Kommunen brauchen Einnahmen statt Sozialabbau
Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der Arbeitsgruppen die Suche nach Kürzungen und somit Leistungsabbau im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Da macht die Linke nicht mit.
Die Verwaltung geht beim Haushalt 2027 von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus. Die Linke wollte mindestens die Hälfte davon über Mehreinnahmen finanzieren – unter anderem durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 530 Punkte sowie eine Bettensteuer nach dem Vorbild von Münster. Die Erhöhung der Gewerbesteuer könnte nach überschlägiger Berechnung jährlich rund 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich bringen.
„Wir werden uns nicht an Arbeitsgruppen beteiligen, deren Ergebnis absehbar vor allem Kürzungen bei sozialen Angeboten, freiwilligen Leistungen und Personalabbau sein wird", erklärt Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke. „Wer höhere Einnahmen ausschließt, entscheidet sich politisch für Kürzungen und ist dafür dann auch verantwortlich."
Die Linke widerspricht dem Argument, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer sei gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. „Die Gewerbesteuer ist im Kern eine Gewinnsteuer. Unternehmen mit Gewinneinbrüchen werden durch eine Erhöhung nicht belastet. Zudem sind gute Infrastruktur, funktionierende Verwaltung und soziale Stabilität wichtige Standortfaktoren. Kürzungen bei sozialen Leistungen, kommunalen Aufträgen und Personal schaden deshalb nicht nur den Betroffenen, sondern auch der lokalen Wirtschaft", so Dr. Dirk Schmitz.
Eine Erhöhung auf 530 Punkte wäre nach Ansicht der Linken kein unvertretbarer Sonderweg. Bonn liegt bereits heute bei 537 Punkten, Bielefeld seit Jahren bei 480.
Die Linke appelliert zugleich an die Verantwortung von Bund und Land. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, finanzieren sie aber nicht auskömmlich. Bielefeld rechnet 2027 mit einem Defizit von 21 Mio. €. Gleichzeitig werden auf Bundesebene Unternehmen steuerlich entlastet, während Städte wie Bielefeld die Folgen vor Ort ausbaden sollen", erklärt Dr. Dirk Schmitz.
Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nach dem Grundsatz: Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.
„Solange Bund und Land diese Reformen verweigern, werden viele Kommunen gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen. Wer vor Ort jede Erhöhung der Gewinnsteuer von vorneherein ablehnt, muss ehrlich sagen, wo und wie er kürzen will: bei sozialen Angeboten, bei Kultur oder bei der Infrastruktur", so Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke.
Die Linke beteiligt sich weiter an der Haushaltsdebatte – nicht aber an Arbeitsgruppen, die Kürzungen organisieren, während notwendige Einnahmen ausgeschlossen werden.