DIE LINKE. Bielefeld: Gehaltsaffäre bei den Stadtwerken Bielefeld
Jetzt öffentlich Transparenz bei Gehaltsaffäre herstellen!
DIE LINKE. Bielefeld fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld auf, öffentlich Transparenz in die „Gehaltsaffäre" um den Betriebsratsvorsitzenden herzustellen.
Eine Aufklärung innerhalb des Aufsichtsratsgremiums ist nicht ausreichend. „Die Stadtwerke Bielefeld sind kein Unternehmen, das einer Partei gehört, sondern allen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir von der Geschäftsführung eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung zu dem Spitzengehalt und den Bonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende.
„Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Stadtwerke sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Gründe für die Eingruppierung und die Bonuszahlungen aufgeklärt werden. Der Verdacht der „Vetternwirtschaft" aufgrund gleicher Parteizugehörigkeit ist schlimm genug. Aber die Begünstigung von Betriebsräten ist eine Straftat.", so Schmidt weiter. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern genauso strafbar wie deren Benachteiligung.
Der Paragraph 119 dieses Gesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
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