DIE LINKE. Bielefeld: Keine Kriminalisierung von Blockupy-Protesten

Schützen wir die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vor dem Bielefelder „Staatsschutz“. In den vergangenen Tagen wurden Bielefelder Busunternehmen vom „Staatsschutz“ des

Polizeipräsidiums Bielefeld aufgefordert mitzuteilen, ob am 18.03. Fahrten nach Frankfurt am Main geplant werden und die persönlichen Daten der anmietenden Person, der Organisation, die Zahl der

Fahrgäste, Zeitpunkte der Abreise und Ankunftszeit in Frankfurt an den „Staatsschutz“ weiterzugeben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass an diesem Tag bei den Blockupy-Protesten gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien.

Dieser skandalöse Vorgang zeigt, wie sehr herrschende Politik, Versammlungsbehörden und Polizei auf vielfältige Weise versuchen, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Es fängt damit an, dass der Protest schon im Vorfeld verunglimpft wird. Es wird vor „Gewalttätern“ und „Chaoten“gewarnt, um mit der willkürlichen Verdachtskonstruktion die Überwachung, die Sammlung von Informationen und die Einschüchterung der DemonstrationsteilnehmerInnen zu legitimieren.

Dabei gilt „(…) das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, seit jeher als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers. (…) Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Regierungssystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselements.“ Dieses Zitat ist nicht aus einer programmatischen Schrift Der Linken zur Demokratie, sondern aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 315).

Darum entscheiden wir Bürger selbst, wo, wie und wie lange wir demonstrieren wollen. Es ist schlimm genug, dass wir das immer wieder erstreiten müssen.
Der Streit um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beginnt auf der Straße! Wir werden weiterhin dafür streiten! Auf zu den Blockupy-Aktionen am 18.3. in Frankfurt!


Hans-Georg Pütz, Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld

Fahrkarten für den Bus gibt es im Büro der LINKEN: Abfahrt ist am 18.03. um 3.00 Uhr am Bielefelder Bahnhof. Preis: 30,- Euro / ermäßigt 20,- Euro
Der Bus wird von der Interventionistischen LINKEN organisiert
Von Bielefeld fährt ein Bus, organisiert von der Interventionistischen LINKEN am 18.03. um 3:00 Uhr vom Bahnhof. Karten gibt es im Büro der LINKEN zu kaufen.
Öffnungszeiten: Das Büro ist am Mittwoch von 14 - 17 Uhr und am Freitag von 14 - 19 Uhr geöffnet.
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