Die Linke - Kreisverband Bielefeld: Erklärung zum Abbruch der Koalitions-Gespräche mit SPD und Grünen
In den Sondierungsgesprächen verlangte die SPD von der Partei DIE LINKE eine allgemeine Zustimmung zu Ausgabenkürzungen über 6 Jahre, deren genauen Umfang die SPD-Vertreter nicht einmal benennen konnten. Diese Kürzungen wurden als sog. strukturelle Änderungen bezeichnet, wobei auch deren Struktur bzw. Geltungsbereich nicht einmal umrissen wurde. Einen derartigen Blankoscheck wird DIE LINKE nicht ausstellen.
Demgegenüber wurde auf die zentralen Forderungen der Partie DIE LINKE nicht konkret eingegangen. Für die Partei DIE LINKE bestand und besteht die zentrale Forderung darin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um durch Einnahmeerhöhungen den städtischen Haushalt auszugleichen. Nur so können Kürzungen der städtischen Leistungen für die Bielefelder Bürger vermieden werden. DIE LINKE wollte einen Politikwechsel und ein deutliches Signal nach außen setzen. Dazu gehörte eine sofortige deutliche Gewerbesteuererhöhung von 30 Punkten, zwei Gewerbesteuerprüfer und ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. Signale für eine ausreichende Erhöhung der Gewerbesteuer waren nicht erkennbar.
Die strukturelle Haushaltsmisere der Städte ist durch die Steuererleichterungen für Besitzende (Senkung des Spitzensteuersatzes, geringe Abgeltungssteuern,) und Unternehmen (Verlustvor- und Nachträge, Senkung der Körperschaftssteuern auf 15%) seit der Schröder-Fischer-Regierung wesentlich verschärft worden. Ständig wachsende Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern ohne Finanzausgleich belasten die kommunalen Finanzen darüber hinaus. Die Linke könnte nur dann mit diesen Parteien in einer Koalition zusammenarbeiten, wenn diese hier zu einem Politikwechsel auf kommunaler Ebene bereit wären. Der besteht nach Meinung der Partei DIE LINKE darin, die genannten Steuererleichterungen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten rückgängig zu machen.
Die verhandelte Koalition hätte einen Oberbürgermeister eingeschlossen, der in den Ferien mit Unterstützung der anderen politischen Parteien per Dringlichkeitsbeschluss das Sozialticket amputierte und der ohne Beteiligung des Rates und des Integrationsrates aus eigener Machtvollkommenheit das Integrationsamt abgeschafft hat. Das lässt kein Vertrauen in die künftige Zusammenarbeit aufkommen.
Die genannten Gründe führten DIE LINKE zu der Einschätzung, dass eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche keinen Sinn hat. Gleichwohl ist bei vernünftigen Vorschlägen weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien möglich.