Freihandel: Gabriel knickt ein – wir organisieren Widerstand

 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP, CETA & Co.: "Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in nur zwei Monaten eine Million Unterschriften gesammelt. Mitunterzeichner sind einige hunderte Bielefelder*Innen. Das ist ein toller Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die Befürworter der Freihandelsabkommen.“ so Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

Das notwendige Quorum für eine europäische Bürgerinitiative ist in 5 Länder – Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien –bereits überschritten. In Luxemburg mit 92%, Niederlande mit 89% und Frankreich mit 69% ist die Unterschriftensammlung ebenso auf der Zielgeraden (Stand 04.12.14)
Unverständnis gibt es jedoch über die Erklärung vom Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das Abkommen CETA zwischen EU und Kanada trotz Sonderrechte für Konzerne ratifizieren zu wollen. „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Wirtschaftsminister Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD Mitglieder und die Bürger*Innen sollten sich das nicht gefallen lassen“ so Carsten Strauch weiter.
 
 
In Bielefeld unterstützt DIE LINKE das „Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“
 
 Das  Bielefelder Bündnis sammelt weiterhin Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative  und plant am 22.01.15 eine Veranstaltung über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Stadt Bielefeld. Ein Bürgerantrag an den Rat für eine Resolution gegen die TTIP, CETA und Co ist eingereicht worden. Diese wird bereits von über 350 Bielefelder*Innen unterstützt.
 
Dazu gibt es Infos unter www.gegen-ttip.de